Aus den Artikeln 4, 15bis und 39 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens geht nämlich hervor, dass die Verantwortlichen innerhalb der Polizeidienste sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden können, wenn die in den Datenbanken verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht sachlich richtig sind wegen ihrer nicht erfolgten Aktualisierung.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Mai 2016 in Sachen der Architektenkammer gegen die « DBFM Scholen van Morgen » AG, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1963 zur Einsetzung einer Architektenkammer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung der Architektenkammer nicht die Zuständigkeit erteilt, gegen jeden Verstoß gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs vor Gericht aufzutreten, und zwar weder als Zivilpartei vor ...[+++]dem Strafrichter, nach direkter Ladung oder nicht, noch als Klägerin vor dem Zivilrichter, sei es zum Erhalt von Schadenersatz oder zur Erwirkung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs, obwohl eine Berufsvereinigung auf Schadenersatz wegen Beeinträchtigung der Interessen, zu deren Schutz sie gegründet wurde, klagen und zum Schutz der persönlichen Rechte, die ihre Mitglieder als Teilhaber beanspruchen können, vor Gericht auftreten kann, so dass sie auch vor dem Zivilrichter als Klägerin Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung eines beruflichen Interesses fordern kann?

Der unterzeichnete Antrag umfasst die folgenden Angaben: 1° die Angabe des Antragsdatums; 2° die Identität, den Dienstgrad, den Beruf und die Dienststelle des Antragstellers; 3° eine kurze Schilderung der Umstände, unter denen der Schaden entstanden ist, einschließlich der Angabe des Ortes und Datums; 4° eine Beschreibung des erlittenen Sachschadens, sowie die Schätzung des Restwerts der beschädigten Güter oder der Reparaturkosten; 5° Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz der etwaigen Zeugen, sowie ggf. des vermutlich haftbaren Dritten; 6° ggf. den Vermerk, dass ein Protokoll aufgestellt wurde, dass Klage gegen den mutmaßlich haftbaren Dritten eingereicht wurde oder dass dieser in Verzug gesetzt wurde; in diesem Fall wird dem Antrag ein ...[+++]e Kopie der Inverzugsetzung beigefügt; 7° ggf. den Vermerk, dass das Personalmitglied als Zivilpartei auftritt; 8° die Angabe anderer Mittel, über die das Personalmitglied verfügt, um für den entstandenen Schaden entschädigt zu werden, oder deren Ermangelung sowie ggf. die Angabe der aufgrund eines dieser Mittel erhaltenen Entschädigung; 9° den Satz "Ich versichere auf Ehre und Gewissen, dass die vorliegende Erklärung richtig und vollständig ist".

Die Artikel 3, 5, 6 und 7 dieses Gesetzes bestimmen: « Art. 3. Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter: 1'. Gesetz vom 15. Mai 2007 ': das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, 2'. Arbeitnehmern ': die Berufsmitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen, erwähnt in Artikel 103 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2007, und die Berufsmitglieder des Einsatzpersonals des Feuerwehrdienstes und Dienstes für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt, 3'.

Zivilpersonal, internationale Berater und vor Ort eingestelltes (nationales und ins Ausland entsandtes) Personal für die Durchführung der Operation in einem Umfang, der über die normalen operativen Erfordernisse hinausgeht (einschließlich von Überstundenvergütungen).

g) Ortskräfte: Zivilpersonal, internationale Berater und vor Ort eingestelltes (nationales und ins Ausland entsandtes) Personal für die Durchführung der Operation in einem Umfang, der über die normalen operativen Erfordernisse hinausgeht (einschließlich von Überstundenvergütungen).