In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 10. August 2015 zur Anhebung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und des Mindestalters für die Hinterbliebenenpension, erhoben von André-Marie Hennebert und von Luc Logghe und anderen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 30. Januar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob André-Marie Hennebert Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 9, 12, 21, 28 und 34 des Gesetzes vom 10. August 2015 zur Anhebung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und des Mindestalters für die Hinterbliebenenpension (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. August 2015, zweite Ausgabe). b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. Februar 2016 bei der Po ...[+++]st aufgegebenen Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3, 9, 10, 12 bis 16, 18 und 21 desselben Gesetzes: Luc Logghe, Patricia Moonens, Martine Vanesbeck, Werner Sels, Sussana Dumont, Hendrik Didden, Nasir Aliouat, John Verdonck, Dries Denolf, Dorine Deloof, Dominique Janssens, Amande Flebus, Myriam Vermoesen, Maria Keppens, Michel Dickens, Marc Leemans, Rudy De Leeuw, Mario Coppens, die Christlichen Gewerkschaften, die Sozialistischen Gewerkschaften und die Allgemeine Zentrale der Liberalen Gewerkschaften Belgiens.

Darüber hinaus unterscheidet sich die Situation der Personen, die wegen körperlicher Untauglichkeit vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, grundlegend von der Situation der Personen, die eine Vorruhestandspension genießen, insofern den Ersteren wegen eines Ereignisses, das sich in ihrem Leben zugetragen hat, die Pensionierung in einem Alter auferlegt wird, in dem sie sich noch Einkünfte aus ihrer Arbeit erhofft hätten, während die Letzteren sich dafür entschieden haben, vorzeitig ihr Recht auf Pension zu beanspruchen, wobei sie sich der mit dieser Entscheidung verbundenen finanziellen Folgen bewusst ...[+++]waren.

Wenn ein geschiedener Ehepartner eine Alterspension aufgrund dieses Gesetzes oder einer anderen belgischen oder ausländischen Pensionsregelung oder aufgrund einer Pensionsregelung des Personals einer Einrichtung des internationalen öffentlichen Rechts erhält, wird der Teil dieser Pension, der sich auf die Zeiträume im Sinne von § 3 Absatz 1 bezieht, von der in diesem Artikel vorgesehenen Alterspension abgezogen.

Wenn der geschiedene Ehepartner neben der Alterspension im Sinne von Artikel 22sexies noch eine andere Alterspension erhält, wird die Letztere von der Ersteren abgezogen (Artikel 22sexies § 4).

Der vorliegende Titel findet nicht Anwendung auf die endgültig ernannten Personalmitglieder: 1. die Anspruch auf eine Ruhestandspension zu Lasten des Pensionssystems erheben können, das durch das Gesetz vom 28. April 1958 über die Pension der Personalmitglieder bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses und ihrer Berechtigten eingeführt wurde; 2. die Anspruch auf eine Ruhestandspension zu Lasten der Staatskasse erheben können ».