Der Europäische Rat stellte in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2006 unter anderem fest: „ Unter Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist zu prüfen, wie sich legale Migrationsmöglichkeiten in die Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen eingliedern lassen, um hier zu einer ausgewogenen Partnerschaft mit Drittländern zu gelangen, die auf bestimmte Arbeitsmarktbedürfnisse von EU-Mitgliedstaaten abgestimmt ist; es wird nach Mitteln und Wegen gesucht, wie die zirkuläre und temporäre Migration erleichtert werden kann; die Kommission wird gebeten, bis Juni 2007 ausführliche Vorschläge darüber vor ...[+++]zulegen, wie die legale Migration zwischen der EU und Drittländern besser organisiert und wie besser über ihre verschiedenen Formen informiert werden kann “.

Wer das Opt-out abschaffen will, muss gleichwohl eine Lösung für die Bereitschaftsdienste finden, denn nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes drohen immer mehr Länder, in Sektoren wie dem Gesundheitswesen und der Altenpflege zu dem Opt-out zu greifen.

Wer das Opt-out abschaffen will, muss gleichwohl eine Lösung für die Bereitschaftsdienste finden, denn nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes drohen immer mehr Länder, in Sektoren wie dem Gesundheitswesen und der Altenpflege zu dem Opt-out zu greifen.

Die Mehrheit der EVP-Fraktion und auch ich persönlich sprechen sich gegen ein opt-out für ganze Nationen aus und vor allen Dingen gegen ein opt-out, das ohne Vorbedingungen gewährt wird.

Im vorliegenden Protokoll sind die Bestimmungen der „Opt-out-Klausel" des Vereinigten Königreiches dargelegt, das nicht in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) übergeht und somit auch den Euro vorerst nicht einführt.

Bei Abschluss des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992 beantragte Dänemark eine so genannte „Opt-out-Klausel" zur Freistellung von der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Demnach ist das Land nicht verpflichtet, den Euro einzuführen.