Art. 17 - Die Mitglieder der Wallonischen Regierung, die Verwaltungen des Öffentlichen Dienstes der Wallonie und die Einrichtungen öffentlichen Interesses, die unter der hierarchischen Aufsicht eines Ministers der Regierung stehen, verwenden für die Vergabe der sie betreffenden öffentlichen Aufträge das Portal der öffentlichen Aufträge der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft.

Art. 14 - § 1. Die Regierung wählt das Verfahren für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Sinne von Artikel 74, Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, deren Wert über die in der nachstehenden Tabelle angeführten Beträge veranschlagt ist:

Im Rahmen der in Sachen Vergabe öffentlicher Aufträge entwickelten Dienste kann sie den Personen, die diese Dienste in Anspruch nehmen, Zugang zu den Daten geben, die nützlich für die Vergabe, die Durchführung und die Überwachung der Aufträge sind.

19. weist insbesondere darauf hin, dass mittels Änderungen im öffentlichen Auftragswesen eine Vereinfachung der Auftragsvergabeverfahren angestrebt werden sollte, es in diesem Rahmen flexibler gestaltet werden sollte und die Anforderungen zur Teilnahme an Vergabeverfahren, die Unternehmen erfüllen müssen, gesenkt werden sollten, damit eine wirtschaftlich und sozial innovative öffentliche Auftragsvergabe ermöglicht wird, durch die Innovationen gefördert und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden; betont, dass hierzu nach dem geltenden EU-Vergaberecht bereits geeignete Instrumente zur Verfügung stehen (z. B. Leistungsvorgab ...[+++]en, Grundsatz des wirtschaftlich günstigsten Angebots); fordert die Kommission auf, die Anwendung dieser Instrumente weiter voranzutreiben, wie beispielsweise die Berücksichtigung der Gesamtlebenszykluskosten, und darüber hinausgehende Möglichkeiten zur Förderung von sozialer Innovation zu prüfen; betont, dass der Stellenwert von sozialen und ökologischen Kriterien im Vergabeverfahren deutlich gestärkt und das Kriterium des niedrigsten Preises bei der Auftragsvergabe schwächer gewertet werden muss;

In ihrem dritten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die Artikel 4.1.17 Nr. 1 und 4.1.20 bis 4.1.24 des Grundstücks- und Immobiliendekrets gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 1, 2 und 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (nachstehend: Vergabekoordinierungsrichtlinie) und mit den Artikeln 49 und 56 des AEUV verstiessen, indem zu Unrecht die Regelung über öffentliche Aufträge nicht eingehalten werde.

15. betont, dass die Hebelwirkung der Strukturfonds durch eine bessere Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens verstärkt werden muss; betont dahingehend die Notwendigkeit einer Fortentwicklung und Umsetzung der Beschaffungsregeln für eine geringere Umweltbelastung („ökologisches Beschaffungswesen“); ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, vermehrt Anreize für eine vorkommerzielle Auftragsvergabe zu schaffen, um dadurch die Forschung und Entwicklung und die Innovation in der EU zu fördern;