Obwohl der Stabilitätsvertrag außerhalb des Rechtsrahmens der Europäischen Union zustande gekommen ist, wird er von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union angewandt und ausgelegt (Artikel 2 Absatz 1) und stützen sich die Vertragsparteien auf die Institutionen der Europäischen Union (Artikel 3 und 8).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 23. Februar 2016 in Sachen Jean-Paul Owen gegen die « Vertellus Specialties Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 68 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit demselben Artikel 68 Absatz 1 und Absatz 2 und den früheren Artikeln 82 § 3 und 82 § 5 des G ...[+++]esetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, insofern durch diese übergangsrechtliche Bestimmung bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber der Teil der Kündigungsfrist, der entsprechend dem am 31. Dezember 2013 erworbenen ununterbrochenen Dienstalter berechnet wird, für Angestellte, deren jährliche Entlohnung am 31. Dezember 2013 32 254 Euro übersteigt, auf einen Monat pro begonnenes Jahr Dienstalter festgelegt wird, mit einem Minimum von drei Monaten, in Abweichung des Prinzips der Anwendung der in Gesetzen, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln, die am 31. Dezember 2013 gelten, wie in Artikel 68 Absatz 2 vorgesehen, gleichermaßen Anwendung findet auf - einerseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 32 200 Euro bei Dienstantritt gebunden sind, wobei die Vertragsparteien rechtsgültig die vom Arbeitgeber zu gewährenden Kündigungsfrist vereinbart hatten, in Anwendung des früheren Artikels 82 § 5 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und - andererseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 16 100 Euro ...

Insbesondere kann jede Vertragspartei die Informationen, die sie der anderen Vertragspartei übermittelt, einschränken, wenn letztere nicht die von ersterer geforderte Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit oder die Einhaltung der Beschränkungen des Verwendungszwecks der Informationen bieten kann.

(1) Die Auskünfte, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei der Zollbehörde, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften, es sei denn die Vertragspartei, die die Auskünfte erteilt, hat zuvor der Weitergabe dieser Auskünfte zugestimmt.

Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, vor allem wenn der Wirtschaft, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder ähnlichen lebenswichtigen Interessen der anderen Vertragspartei erheblicher Schaden zu entstehen droht, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

Ferner sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Reiseagenturen beider Vertragsparteien ihre Geschäftspartner aus der anderen Vertragspartei selbst auswählen und Verträge mit ihnen schließen können.