Defizitbeitrag

es/er überprüft und plant, wie unvorhergesehene und potenziell ungedeckte Liquiditätsdefizite zu behandeln sind, und legt Regeln und Verfahren für die Durchführung der entsprechenden Pläne fest;

Für eine bessere Planung der Katastrophenbewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens und die Verbesserung der Verfügbarkeit der Schlüsselkapazitäten ist es notwendig, eine Europäischen Notfallbewältigungskapazität in Form eines freiwilligen Pools von bereitgehaltenen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und ein strukturiertes Verfahren zur Ermittlung etwaiger Kapazitätslücken zu entwickeln.

Die Teilnahmepflicht gilt für Abfallströme, die Gegenstand eines Mangels in der Kette sind, wobei ein Problem der öffentlichen Sauberkeit vorliegt, oder für welche Wiederverwendungs- oder Verwertungsverfahren einzuführen sind.

Gibt es Gründe anzunehmen, dass eine Person sich in einem Zustand im Sinne von Artikel 9 befindet, ordnen der Prokurator des Königs, der Untersuchungsrichter oder die Untersuchungs- oder erkennenden Gerichte eine forensische psychiatrische Begutachtung an, um zu prüfen: 1. ob die Person zum Zeitpunkt des Tatbestands und zum Zeitpunkt der Untersuchung an einer Geistesstörung litt, die ihre Urteilsfähigkeit oder die Kontrolle ihrer Handlungen ausgesetzt oder ernsthaft beeinträchtigt hat; 2. ob möglicherweise ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Geistesstörung und dem Tatbestand besteht; 3. ob die Gefahr besteht, dass die betreffende Person infolge der Geistesstörung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Risikofaktoren, erneut Deli ...[+++]kte begeht; 4. a) dass und wie die Person gegebenenfalls behandelt, begleitet, gepflegt werden kann im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft; b) dass gegebenenfalls, wenn die Anschuldigung sich auf die in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches erwähnten Taten oder die in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches erwähnten Taten bezieht, wenn sie an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die Notwendigkeit besteht, eine spezialisierte Begleitung oder Behandlung vorzuschreiben.