Artikel 766 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung bestimmt: « Spätestens binnen zwei Monaten nach Bekanntmachung der Urkunden zur Feststellung der Einbringung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt können die Gläubiger jeder der an der Rechtshandlung beteiligten Gesellschaften, deren Schuldforderung vor dieser Bekanntmachung entstanden ist und noch nicht fällig ist, oder hinsichtlich deren Schuldforderung vor der Generalversammlung, die über die Einbringung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist, die ...[+++]gegen die einbringende Gesellschaft gerichtet ist, ungeachtet jeglicher gegenteiligen Klausel eine Sicherheit fordern.

Spätestens binnen zwei Monaten, nachdem die Urkunden zur Feststellung der Fusion beziehungsweise der Aufspaltung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt bekannt gemacht worden sind, können Gläubiger jeder der an der Fusion beziehungsweise Aufspaltung beteiligten Gesellschaften, deren Schuldforderung vor dieser Bekanntmachung entstanden ist und noch nicht fällig ist, oder hinsichtlich deren Schuldforderung vor der Generalversammlung, die über die Fusion beziehungsweise Aufspaltung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist, die gegen die zu fusionierende beziehungsweise die auf ...[+++]zuspaltende Gesellschaft gerichtet ist, ungeachtet jeglicher gegenteiligen Klausel eine Sicherheit fordern.

Durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2013 wurde die Möglichkeit, als Gläubiger einer an einer Fusion oder Aufspaltung beteiligten Gesellschaft eine Sicherheit zu fordern, auf Gläubiger ausgedehnt, « hinsichtlich deren Schuldforderung vor der Generalversammlung, die über die Fusion beziehungsweise Aufspaltung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist, die gegen die zu fusionierende beziehungsweise die aufzuspaltende Gesellschaft gerichtet ist ».

Code Zusammenfassung: Beschäftigung und Sozialpolitik / Sozialer Dialog und Arbeitnehmerbeteiligung / Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer

Entsprechend den im Konsultationsdokument niedergelegten Leitlinien beabsichtigt die Kommission, ein Feedback zu den wichtigsten Themen, die von den Teilnehmern am Konsultationsverfahren zu den vorläufigen allgemeinen Grundsätze und Mindeststandards angesprochen wurden, zu geben.

Daraus folgt, dass betroffene Parteien selbst transparent handeln müssen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild von den am Konsultationsverfahren Beteiligten und deren Verhalten machen kann.