Kroatische Partei der Sozialliberalen | Sozialliberale Partei | Sozialliberale Partei Kroatiens

1. Der Teil des Gesellschaftskapitals, der Emissionsagien oder der anlässlich der Ausgabe von Gewinnanteilen gezeichneten Beträge, der in Geschäftsjahren, die vor dem Geschäftsjahr abgeschlossen wurden, das an das erste Steuerjahr gebunden ist, für das die Interkommunale, der Zusammenarbeitsverband oder die Projektvereinigung der Gesellschaftssteuer unterliegt, tatsächlich eingezahlt wurde, gilt als eingezahltes Kapital im Sinne von Artikel 184 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 unter den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Bedingungen.

Es ist bedauerlich, dass die Instabilität, die durch ein Abblocken der Mehrheit im rumänischen Parlament (PSD (Sozialdemokratische Partei) + PC (Konservative Partei), PNL (Nationalliberale Partei), UDMR (Demokratische Union von Ungarn in Rumänien) verursacht wurde, den Erhalt der dritten Tranche vom IWF in Zweifel zieht.

« Zur Unterbindung von Bestrebungen zur Steuerumgehung seitens in Gesellschaftsform betriebener Familienunternehmen, die einen Teil der normalen Entlohnung der Betreiber in Dividenden oder in Kapitalerträge umwandeln, für die der befreiende Mobiliensteuervorabzug gilt, meint die Regierung, dass es angebracht - und ausreichend - ist, diese Gesellschaften nicht mehr zu den bisherigen ermässigten Sätzen der Gesellschaftssteuer zu unterwerfen, wenn die Vergütung des zu Beginn des Besteuerungszeitraums tatsächlich eingezahlten und zurückzuzahlenden Kapitals 13 Prozent übersteigt, d.h. wenn der Betrag der Dividenden oder Kapitalerträge 13 Proz ...[+++]ent dieses Kapitals übersteigt » (Parl. Dok., Kammer, 1983-1984, Nr. 758/1, S. 4, und Nr. 458/15, S. 49).

16. begrüßt den allgemeinen Fortschritt im Bereich der Rückkehr von Flüchtlingen und stellt erfreut fest, dass die Feindseligkeit der Öffentlichkeit gegen zurückkehrende Serben in den meisten Teilen des Landes abgenommen hat; stellt jedoch fest, dass sich Flüchtlingen und Rückkehrern weiterhin Probleme stellen, und empfiehlt deshalb den kroatischen Behörden, den Wiedereingliederungsprozess der Rückkehrer zu erleichtern, indem Hindernisse für die Erlangung des Status des ständigen Aufenthaltsortes weiter beseitigt werden, das Programm zum Wiederaufbau von Häusern angemessen finanziert und beschleunigt wird sowie Projekte des sozialen und wi ...[+++]rtschaftlichen Wiederaufbaus auf den Weg gebracht werden; empfiehlt den kroatischen Behörden, die verbleibenden Anträge entschlossen zu bearbeiten und der Überprüfung von eingelegten Rechtsbehelfen Vorrang einzuräumen, sich um die Wiederbelebung der Wirtschaft benachteiligter Gegenden, die vom Krieg betroffen waren, weiter zu bemühen, die Nachhaltigkeit der Rückkehr weiter zu verbessern und die Aussöhnung unter den ethnischen Bevölkerungsgruppen in einem Klima der ethnischen Toleranz und der Akzeptanz ethnischer und kultureller Vielfalt weiter zu fördern;