10. unterstützt entschieden die Bemühungen der türkischen Regierung und aller anderen Interessenträger, auf der Grundlage von Verhandlungen mit der PKK, die von der EU auf der Liste der terroristischen Vereinigungen geführt wird, den Friedensprozess mit der kurdischen Gemeinschaft mit einer umfassenden und tragfähigen Lösung abzuschließen und die sozioökonomische und politische Integration der Kurden zu fördern; unterstützt entschieden den von der HDP angekündigten außerordentlichen Parteitag der PKK, auf dem diese die Waffen niederlegen und sich zu den demokratischen politischen Regeln bekennen will; fordert die Regierung nachdrücklich auf, sich weiter vorrangig um die Stärkung der sozialen, kulturellen ...[+++] und politischen Rechte und die Gleichbehandlung der Bürger kurdischer Herkunft zu bemühen; begrüßt das von der Großen Nationalversammlung der Türkei am 11. Juni 2014 verabschiedete Gesetz, das eine stabilere Rechtsgrundlage für den Beilegungsprozess schaffen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Stärkung der sozialen Inklusion, zur Wiedereingliederung der Personen, die aus der PKK austreten und ihre Waffen niederlegen, und zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Rückkehr ehemaliger Kämpfer umfasst; vertritt den Standpunkt, dass die erfolgreiche Lösung der Kurdenfrage von größter Bedeutung ist und sehr wesentlich zu Demokratie, Frieden, Stabilität und Schutz der Menschenrechte in der Türkei beitragen würde; fordert deshalb alle politischen Parteien auf, diesen Prozess zu unterstützen; fordert die Kommission auf, technische Hilfe zu leisten und Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) unter anderem für Programme für die sozioökonomische Integration und Bildung im Südosten der Türkei bereitzustellen, um die Beilegung des Kurdenkonflikts zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Verhandlungen über Kapitel 22 (Regionalpolitik) der Türkei dabei helfen könnten, ein wirksames Kohäsionsprogramm für den Südosten aufzustellen;

329.03 Paritätische Unterkommission für die föderalen und zweigemeinschaftlichen soziokulturellen Organisationen

f) wissenschaftliche Tätigkeiten zu organisieren für ihre Mitglieder und soziokulturellen Tätigkeiten zu fördern, die dazu dienen, die Zielsetzungen der Vereinigung zu verwirklichen, durch:

15. unterstreicht, dass zur Stärkung des demokratischen Charakters der Gesellschaft eine aktive Bürgergesellschaft unbedingt notwendig ist; ist der Ansicht, dass die Gründung freier sozialer Organisationen auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene vom Staat unterstützt und gefördert werden muss; unterstreicht die Bedeutung eines vollwertigen Dialogs zwischen der Regierung und den Sozialpartnern;

15. unterstreicht, dass zur Stärkung des demokratischen Charakters der Gesellschaft eine aktive Bürgergesellschaft unbedingt notwendig ist; ist der Ansicht, dass die Gründung freier sozialer Organisationen auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene vom Staat unterstützt und gefördert werden sollte; unterstreicht die Bedeutung eines vollwertigen Dialogs zwischen der Regierung und den Sozialpartnern;

Das ändert aber nichts an dem, was ich hier vorhin deutlich gemacht habe, dass wir auch in den kleinen Dingen aufpassen müssen, dass wir die Leitkultur einer sozial-ökologischen Ausrichtung in der europäischen Agrarpolitik nicht vergessen und dass wir bei den Maßnahmen immer prüfen, ob die Wirkungen auch in die richtige Richtung gehen.