Durch Artikel 5 wird somit dem Untersuchungsrichter, dem Prokurator des Königs sowie den Untersuchungs- und erkennenden Gerichten die Möglichkeit geboten, eine forensische psychiatrische Begutachtung anzuordnen.

Gibt es Gründe anzunehmen, dass eine Person sich in einem Zustand im Sinne von Artikel 9 befindet, ordnen der Prokurator des Königs, der Untersuchungsrichter oder die Untersuchungs- oder erkennenden Gerichte eine forensische psychiatrische Begutachtung an, um zu prüfen: 1. ob die Person zum Zeitpunkt des Tatbestands und zum Zeitpunkt der Untersuchung an einer Geistesstörung litt, die ihre Urteilsfähigkeit oder die Kontrolle ihrer Handlungen ausgesetzt oder ernsthaft beeinträchtigt hat; 2. ob möglicherweise ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Geistesstörung und dem Tatbestand besteht; 3. ob die Gefahr besteht, dass die betreffend ...[+++]e Person infolge der Geistesstörung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Risikofaktoren, erneut Delikte begeht; 4. a) dass und wie die Person gegebenenfalls behandelt, begleitet, gepflegt werden kann im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft; b) dass gegebenenfalls, wenn die Anschuldigung sich auf die in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches erwähnten Taten oder die in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches erwähnten Taten bezieht, wenn sie an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die Notwendigkeit besteht, eine spezialisierte Begleitung oder Behandlung vorzuschreiben.

J. in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2012 eine Entschließung zur Hochseepiraterie angenommen hat, der zufolge „für die betreffenden Schiffe und das an Bord eingesetzte Militärpersonal gemäß dem Völkerrecht auf hoher See in allen Fällen, auch bei Maßnahmen im Kampf gegen die Piraterie, das Recht des jeweiligen Flaggenstaates gilt“ und „das Festhalten oder Zurückhalten eines Schiffes selbst zu Untersuchungszwecken nur von den Behörden des Flaggenstaats angeordnet werden darf“;

I. in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2012 eine Entschließung zur Hochseepiraterie angenommen hat, gemäß deren Ziffer 30 „für die betreffenden Schiffe und das an Bord eingesetzte Militärpersonal gemäß dem Völkerrecht auf hoher See in allen Fällen, auch bei Maßnahmen im Kampf gegen die Piraterie, das Recht des jeweiligen Flaggenstaates gilt“ und „das Festhalten oder Zurückhalten eines Schiffes selbst zu Untersuchungszwecken nur von den Behörden des Flaggenstaats angeordnet werden darf“;

eine Anweisung an die Bank, den Beschluss gemäß Artikel 24 auszuführen;

Auf Betreiben des Generalsekretärs wurde am 7. April 2003 eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Nickel, Generaldirektor der GD II, eingesetzt. Entsprechend dem in dem Beschluss vom 12. Juni 2002 formulierten Auftrag trat die Arbeitsgruppe sechsmal, am 28. April, 21. Mai, 12. Juni, 2. Juli, 10. September und 8. Oktober 2003, zusammen, wobei sie den von der GD IV im Januar 2001 unterbreiteten Entwurf und die Geschäftsordnung in der Fassung ihrer letzte Revision nach Annahme des Berichts Corbett samt den späteren Änderungen als Ausgangspunkt nahm.