Nachdem die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt die Bereiche festgelegt hat, die für eine Bezuschussung innerhalb des Gebiets für Stadterneuerung in Frage kommen, und der Gemeinde diese Bereiche mitgeteilt hat (Artikel 4 der Ordonnanz vom 28. Januar 2010), sowie nach der Stellungnahme eines Stadtviertelausschusses und der Durchführung von Veröffentlichungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 150 und 151 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches (Artikel 6 der Ordonnanz vom 28. Januar 2010), nimmt der Gemeinderat ein Vierjahresprogramm der Stadterneuerung an und unterbreitet es der Regierung zur Genehmigung (Artikel 5 § 1 der Ordonnanz vom 28. ...[+++] Januar 2010).

Aus der Begründung der angefochtenen Ordonnanz geht hervor, dass die Form eines Gesetzbuches verwendet wurde zur Vereinheitlichung und Koordinierung verschiedener vorher bestehender Ordonnanzen, um « die Einfachheit, die Effizienz und die Lesbarkeit des Systems zur Sicherung der Wirksamkeit des Umweltrechts zu gewährleisten »: « Die Ordonnanz vom 25. März 1999 wird nicht durch eine neue Ordonnanz ersetzt, um die darin enthaltenen Basisbestimmungen, die als Grundlage für die vorher vorgenommenen Feststellungen von Straftaten gedient haben, nicht unnütz aufzuheben.

Am Ende von Artikel 8 der vorerwähnten Ordonnanz wird ein Paragraph 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: ' § 2. Spätestens bei dem Inkrafttreten der Ordonnanz vom [3. April 2014] zur Abänderung der Ordonnanz vom 1. März 2007 über den Schutz der Umwelt vor den etwaigen schädlichen Auswirkungen und der Belästigung durch nichtionisierende Strahlungen und zur Abänderung der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 bezüglich der Umweltgenehmigungen führt die Regierung ein Kataster der Dächer von Gebäuden ein, die von Behörden benutzt werden und auf denen Anlagen errichtet werden könnten, die nichtionisierende Strahlungen erzeugen, übertragen oder empfang ...[+++]en können.

Mit Beschluss vom 15. Mai 2013 hat der Präsident des Gerichts der Kommission aufgegeben, die Beibehaltung der von Deutschland mitgeteilten Grenzwerte für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug bis zur Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache zu billigen.

EU-Kommission: Dänischer Fernsehsender muss überschüssige Finanzhilfen für seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zurückzahlen In einem Beihilfeverfahren betreffend die staatliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TV2/DANMARK hat die EU-Kommission angeordnet, dass TV2 Beihilfen von ungefähr 84,4 Mio. EUR plus Zinsen zurückzahlen muss.

- GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER GÜLTIGKEIT ÄRZTLICHER VERSCHREIBUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN "DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat vertritt in seiner Entschließung vom 30. November 1995 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken die Auffassung, daß die Gemeinschaft den gesundheitlichen Auswirkungen der Vorschläge für Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen, zu denen der freie Warenverkehr gehört, besondere Aufmerksamkeit zuwenden muß. Die Maßnahmen, die auf ein besseres Verständnis der Auswirkungen des freien Warenverkehrs und insbesondere des freien Verkehrs von Arzneimitteln auf die m ...[+++]enschliche Gesundheit abzielen und die diese Fragen zum Gegenstand haben, müssen Teil der globalen Strategie der Gemeinschaft für ihr Tätigwerden im Bereich der Volksgesundheit sein. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Patienten, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen, könnten in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie von einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Arzt verschriebene Medikamente kaufen wollen. Nach dem Vertrag sowie der Richtlinie 93/16/EWG sind alle Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit im Bereich der Niederlassung und der Dienstleistungen bei der Ausübung des ärztlichen Berufs untersagt. Diese Entschließung berührt nicht die Vorschriften für die Finanzierung bzw. die Erstattung von Arzneimitteln durch die nationalen Sozialversicherungssysteme. Diese Entschließung betrifft auch nicht die Verschreibung von in den internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen als Suchtmittel bzw. als psychotrope Stoffe eingestuften Substanzen in einer Dosis, aufgrund deren diese Substanzen in den Geltungsbereich der Übereinkommen fallen - ERSUCHT die Kommission, in Zusammenarbeit mi ...