Unteroffizier des Ergänzungskaders

Offizier des Ergänzungskaders

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In Bezug auf die Offiziere des Ergänzungskaders und die Offiziersanwärter des Ergänzungskaders heißt es in den Vorarbeiten: « Außerdem werden die Militärpersonen des Ergänzungskaders verschwinden [...]. Es wurde auch ein Mechanismus für den Schutz des Gehalts bei der Aufnahme der Offiziere des Ergänzungskaders in die Stufe B eingebaut, und die derzeitigen Unteroffiziere der Stufe 2+ werden auf korrekte Weise in die neue ebene Laufbahn der Unteroffiziere der Stufe B eingegliedert » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2878/004, S. 6).

In einem ersten Teil dieses Klagegrunds führen die klagenden Parteien an, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht vereinbar seien mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, da sie einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführten: - zwischen einerseits den Berufsoffizieren und Berufsoffiziersanwärtern, die am Tag vor dem Inkrafttreten von Artikel 246/1 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 im Dienst gewesen seien, die in die Personalkategorie der Berufsoffiziere der Stufe A versetzt würden, und andererseits den Offizieren des Ergänzungskaders und Offiziersanwärtern des Ergänzungskaders, die an diesem Tag im Dienst gewesen sei ...[+++]en und die in die Personalkategorie der Offiziere der Stufe B versetzt würden; sowie - zwischen Offizieren der Stufe B, die im Besitz eines Masterdiploms seien, je nachdem, ob sie unter der vorherigen Regelung bereits den Dienstgrad als Leutnant gehabt hätten oder nicht; während die Offiziere, die diesen Dienstgrad erworben hätten, Offiziere der Stufe A würden, könnten die Offiziere, die diesen Dienstgrad noch nicht erworben hätten, erst in die Kategorie der Offiziere der Stufe A aufgenommen werden, nachdem sie die Eigenschaft als Berufsoffiziersanwärter der Stufe A erworben hätten und nachdem sie erfolgreich eine Ausbildung absolviert hätten.

Aufgrund der Artikel 246/1 und 247 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, ersetzt bzw. eingefügt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, werden die Offiziere des Ergänzungskaders und die Offiziersanwärter des Ergänzungskaders, die am Tag vor dem Inkrafttreten von Artikel 246/1 im Dienst waren, in die Personalkategorie der Offiziere der Stufe B versetzt. Sie erhalten aufgrund von Artikel 247 letzter Absatz des Gesetzes vom 28. Februar 2007 das Gehalt, das für die Offiziere und Offiziersanwärter der Stufe A gilt. Aufgrund von Artikel 119 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, kann ein Berufsoffizier der ...[+++] Stufe B in die Kategorie der Berufsoffiziere der Stufe A aufgenommen werden, wenn er die Eigenschaft als Berufsoffiziersanwärter der Stufe A besitzt und erfolgreich die durch den König festgelegte Ausbildung absolviert hat.

Angesichts des Umstandes, dass die betreffenden Offiziere des Ergänzungskaders und Offiziersanwärter des Ergänzungskaders aufgrund von Artikel 247 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, ersetzt durch Artikel 379 des Gesetzes vom 31. Juli 2013, das Gehalt beziehen, das für die Offiziere und Offiziersanwärter der Stufe A gilt, und angesichts dessen, dass die Offiziere der Stufe B aufgrund von Artikel 119 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, ersetzt durch Artikel 174 des Gesetzes vom 31. Juli 2013, in die Kategorie der Berufsoffiziere der Stufe A aufgenommen werden können, wenn sie die Eigenschaft als Berufsoffiziersanwärter der Stuf ...[+++]e A erwerben und eine durch den König festgelegte Ausbildung erfolgreich absolviert haben, hat die angefochtene Maßnahme ebenfalls keine unverhältnismäßigen Folgen.