Europäisches Polizeiamt

Europäisches Polizeiamt | Europol [Abbr.]

Briefwechsel vom 7. März 2006/22. November 2007 zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt Europol über die Erweiterung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt vom 24. September 2004 auf die im vorliegenden Briefwechsel enthaltenen Kriminalitätsbereiche

Europol [ Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung | Europäisches Polizeiamt ]

Briefwechsel vom 27. April und 29. Juni 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Europol betreffend die Änderung von Anhang II des Abkommens vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt

Notenaustausch vom 24. Oktober 2008 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung [ OLAF [acronym] ]

CEPOL [ Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung | Europäische Polizeiakademie ]

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

In Ausführung des Protokolls, das in Anwendung von Artikel 32quinquies des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes zwischen dem Amt und der föderalen Polizei geschlossen wurde, gewährt das Amt die Familienbeihilfen den Personalmitgliedern des Einsatzkaders und des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste im Sinne von Artikel 106 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes sowie den Personalmitgliedern der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei, mit Ausnahme jedoch der Militärpersonen im Sinne von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 27. ...[+++]Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste.

Insofern die klagenden Parteien zur Untermauerung ihrer Argumentation die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr anführen, ist festzustellen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie aufgrund ihres Artikels 3 nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Zwecken, die mit den gesetzlichen Aufträgen der Polizeidienste zusammenhängen, anwendbar sind.

Durch die angefochtenen Bestimmungen werde somit ein diskriminierender Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits den Personen, die eine journalistische, künstlerische oder literarische Tätigkeit im Sinne von Paragraph 3 ausübten, den für Polizei und Sicherheit zuständigen öffentlichen Diensten im Sinne der Paragraphen 4 und 5, und dem Europäischen Zentrum für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder im Sinne von Paragraph 6 und andererseits den Berufsorganisationen des öffentlichen Rechts, die gesetzlich beauftragt seien, ...[+++] Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufes zu untersuchen, wie das BII, indem nur die erstere Kategorie von Personen in den Vorteil einer Ausnahme von der durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 auferlegten Verpflichtung, die betreffende Person zu informieren, gelange.

Der Anwendungsbereich dieses Titels des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 (« Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen ») wird eingegrenzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes, der wie folgt lautet: « Der vorliegende Titel findet Anwendung auf: 1. die provinzialen und lokalen Verwaltungen, die dem Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen angeschlossen sind aufgrund von Artikel 32 der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger; 2. die lokalen Polizeizonen im Sinne von ...[+++]Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes.