einlösbare Schuldverschreibung | rückzahlbare Schuldverschreibung

Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der nicht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffizie ...[+++]rsanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits sechzig Leistungspunkte erworben hatten, ohne aber den Bachelor- oder Mastergrad erworben zu haben, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

2. Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der nicht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffi ...[+++]ziersanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

Durch die fragliche Bestimmung wird also den Militäranwärtern des aktiven Kaders, die vor ihrem Inkrafttreten 60 Leistungspunkte erlangt hatten oder diese am Ende des laufenden akademischen Jahres erlangt hatten, die Verpflichtung auferlegt, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während sie zum Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in der Armee oder zu dem Zeitpunkt des Erwerbs der 60 Leistungspunkte nicht vorhersehen konnten, dass sie durch den Erwerb dieser Leistungspunkte der Rückzahlungsverpflichtung unterliegen würden.

III - Verpflichtungen des Zuschussempfängers Abschnitt 1 - Verpflichtungen in Bezug auf den Betrieb der Anlagen Art. 6 - Der Zuschussempfänger: 1° versorgt die bezuschusste Anlage vorrangig mit den in Artikel 3 erwähnten Abfällen, um den bezuschussbaren Anteil zu erreichen, der anlässlich der festen Zusage für den Zuschuss bestimmt wird; 2° nimmt falls außergewöhnliche Umstände es erfordern zeitweilig und auf Aufforderung der Regierung die in Artikel 3 erwähnten Abfälle aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen an, und zwar zu den finanziellen Bedingungen, die gleichwertig sind mit jenen, die auf die Gemeinden anwendbar sind, die die Anlage üblicherw ...[+++]eise benutzen; 3° gewährt in jedem Fall den in Artikel 3 erwähnten Abfällen aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen einen nicht diskriminierenden Zugang zu den bezuschussten Anlagen; 4° falls der Zuschuss den Erwerb oder den Bau eines Immobiliengutes zum Gegenstand hat: a) ändert nicht die Zweckbestimmung des Immobiliengutes ohne die Genehmigung des Ministers; b) informiert im Falle einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Immobiliengutes vor Ablauf seiner Abschreibungsdauer unmittelbar die Verwaltung und erstattet den nicht abgeschriebenen Anteil des Betrags des Zuschusses, der um sechzig Prozent des eventuell erzielten Mehrwerts erhöht wird.