Überdies unterscheidet sich das Interesse, das ein Bürger oder ein Wähler daran hat, durch die aufgrund der Verfassung zuständige Behörde verwaltet zu werden, nicht von dem Interesse, das eine jede Person daran hat, dass das Gesetz in allen Angelegenheiten eingehalten wird.

Dabei muss es sich um eine freie, spezifische und informierte Zustimmung bzw. Ablehnung handeln; 3° eine Verpflichtung zur Information der Bürger durch diejenigen, die diese Veröffentlichungen herausgeben lassen oder verteilen, sowie die Eintragung und die Weiterbehandlung der in Anwendung von Ziffer 2 gestellten Anträge einführen. 4° das Anbringen von kunststofflaminierten Karten auf den Scheiben und Windschutzscheiben von Autos untersagen.

Insbesondere hat der Gerichtshof in diesen Entscheiden geurteilt, dass Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches vor dem Inkrafttreten des angefochtenen neuen Absatzes 8 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern diese Bestimmung es ermöglicht, dass einer Gemeinde eine Verfahrensentschädigung auferlegt wird, die anlässlich einer gegen eine Entscheidung ihres mit den kommunalen Verwaltungssanktionen beauftragten Beamten eingereichte Beschwerde unterliegt (Entscheid Nr. 69/2015), und dass eine Verfahrensentschädigung dem Staat oder einer Gemeinde, die im Rahmen einer Steuerstreitsache unterliegt, auferlegt wird, auch wen ...[+++]n es sich bei der Steuerstreitsache vor dem Zivilrichter um die Rechtmäßigkeit einer administrativen Geldbuße strafrechtlicher Art handelt (Entscheid Nr. 70/2015).

Lokale Verwaltungsbehörden: Verwaltungseinrichtungen der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nummer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insofern sie nicht über einen eigenen Ombudsmann oder -dienst verfügen; » 3. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 2 eine neue Nummer 3 mit folgendem Wortlaut: « 3. Einrichtungen mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft: natürliche oder juristische Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, die per Dekret oder durch ausdrücklichen Auftrag der Regierung Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehme ...[+++]n und dafür durch die Deutschsprachige Gemeinschaft mitfinanziert werden und die keine Verwaltungsbehörden im Sinne von Nummer 1 sind; » 4. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 3 eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 4. Sprachengesetzgebung: gesetzliche Regelungen, die den offiziellen Sprachgebrauch insbesondere in den Bereichen der Gesetzgebungshoheit, der Verwaltungsangelegenheiten, der Gerichtsangelegenheiten, der öffentlichen Ämter und der belgischen Streitkräfte regeln; » 5. In Absatz 1 werden die ursprünglichen Nummern 2 bis 6 zu Nummern 5 bis 9. 6. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: « Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets gelten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie seine Organe und Dienste nicht als Verwaltungsbehörden». Art. 2 - In dasselbe Dekret wird ein Artikel 2.1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 2. 1 - Informationspflicht Die Verwaltungsbehörden und lokalen Verwaltungsbehörden informieren in ihren Beschlüssen und Mitteilungen über die Möglichkeit einer Anrufung des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Bestimmte zentrale Behörden werden Daten über neue Verurteilungen und Strafregisterdaten austauschen.

In dieser Mitteilung wird - im Vertrag und in den übrigen Bestandteilen des gemeinschaftlichen Besitzstands - die Grundlage für eine Zusammenarbeit erforscht. Außerdem wird herausgestellt, dass die nationalen Systeme sich gemeinsamen Herausforderungen gegenübersehen, d. h. Überalterung, technischen Innovationen und neuen Ansprüchen der Bürger, die durch den steigenden Lebensstandard und eine bessere Information genährt werden.