fordert den gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eingesetzten interinstitutionellen Ausschuss auf, sich stärker zu engagieren und die zuständigen Ausschüsse über die erörterten Themen zu informieren; fordert den Ausschuss ferner auf, regelmäßiger zusammenzutreten und seine internen Diskussionen und Beratungen dadurch zu öffnen, dass Vertreter der Zivilgesellschaft, die Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte eingeladen werden und deren Beiträge berücksichtigt werden; fordert ihn auf, sich dringend mit den in dieser Entschließung genannten Themen zu befassen.

In Paragraph 2 derselben Bestimmung wird präzisiert: « Um diesen Auftrag zu erfüllen, ist die soziale Immobilienagentur eine Vermittlerin zwischen den Inhabern eines dinglichen Hauptrechtes, den Inhabern eines Rechts der öffentlichen Verwaltung oder aber, mit dem Einverständnis des Vermieters, den Inhabern eines Renovierungsmietvertrags oder den Geschäftsmietern einerseits und den mietenden Haushalten andererseits.

Das privatrechtliche Statut der sozialen Immobilienagenturen und die Eigenschaft als Vermittler, die ihnen Artikel 120 des Gesetzbuches verleiht, um Wohnungen zur Miete anzubieten, an denen sie kein dingliches Hauptrecht, kein Recht der öffentlichen Verwaltung oder der Geschäftsmiete besitzen, können es vernünftigerweise rechtfertigen, dass sie einer Sonderregelung unterliegen, die sich von den für öffentliche Immobilienvermittler geltenden Regeln unterscheidet.

Vicky VINCK, Lydia WOUTERS, Dominique DE VEL, Marianne REDIG, Michel BOTH, Anna GOOSSENS, Leopold ENGELS, Katrien STRYBOL, Bart DE VREE, Wim PEETERS, Marie DENKENS, Tom MUYSERS und die ZUSTERS AUGUSTINESSEN VAN MARIA MIDDELARES VoG, die alle bei Herrn Marco SCHOUPS, Rechtsanwalt in 2000 Antwerpen, De Burburestraat 6-8, Domizil erwählt haben, haben am 3hhhhqSeptember 2013 die Aussetzung und die Nichtigerklärung des Erlasses des Ausschusses des Provinzialrates von Antwerpen vom 23hhhhqMai 2013 zur Billigung des am 29hhhhqApril 2013 von dem Gemeinderat von Antwerpen endgültig festgelegten kommunalen räumlichen Ausführungsplans « Provinciehuis-Harmonie » beantragt.

Artikel 1 - In Anwendung von Artikel 10 des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz wird die Rechtsanwältin Frau Andrea Haas, geb. am 4. Dezember 1966, Sitz der Kanzlei in 4780 Sankt Vith, Aachener Strasse 67, als Vermittlerin bestellt.

Um diese Aufgabe zu erfüllen, wird die Agentur für soziale Wohnungen als Vermittler zwischen den Eigentümern-Vermietern und den Haushalten, die sich kurz vor dem sozialen Ausschluss befinden, handeln.