Rechtsmittel,auf welches nicht einzutreten ist; Rekurs,auf welchen nicht einzutreten ist

mittel- bis langfristige Ziele ausarbeiten | mittel- und langfristige Ziele aufstellen | langfristige Ziele anstreben | mittel- bis langfristige Ziele planen

mittelfristige Zielsetzungen bewältigen | mittelfristige Zielvorgaben anstreben | mittelfristige Ziele erreichen | mittelfristige Ziele verwirklichen

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Mittelschulunterricht

Es wäre übertrieben formalistisch, den ersten Klagegrund für unzulässig zu erklären, insofern er sich auf Artikel 162 der Verfassung bezieht, nur weil diese Verfassungsbestimmung direkt geltend gemacht wird und nicht in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, während der Klagegrund sich ebenfalls auf diese beiden Artikel bezieht.

Da eine Revisionsbeschwerde nur zulässig eingereicht werden kann in den Fällen, die in der fraglichen Bestimmung aufgezählt sind, ist es nicht möglich, diese Beschwerde gegen einen Entscheid einzulegen aufgrund der Aussage, dass der Staatsrat zu Unrecht einen Klagegrund für unzulässig erklärt und daher nicht zur Sache geprüft habe.

Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Gerichtshof gefragt wird, ob die betreffende Bestimmung vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikel 13 und mit den Artikeln 6, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie einen Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits Personen, die die Revision eines Entscheids des Staatsrates beantragten, weil sie der Auffassung seien, dass dieses Rechtsprechungsorgan zu Unrecht einen Klagegrund für unzulässig erklärt und folglich nicht zur Sache geprüft habe, und andererseits Personen, die die Revision eines Entscheids beantragten, weil seit Verkündung des Entscheids ausschlaggebende Schriftst ...[+++]ücke, die durch Verschulden der Gegenpartei zurückgehalten worden seien, wiedergefunden worden seien oder wenn der Entscheid auf der Grundlage von als falsch anerkannten oder für falsch erklärten Schriftstücken ergangen sei, ohne dass dabei a priori davon auszugehen sei, dass es für diesen Behandlungsunterschied « keine vernünftige Rechtfertigung [...] gibt ».

Die erste Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit Artikel 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie eine klagende Partei vor dem Staatsrat daran hindere, eine zulässige Revisionsbeschwerde einzureichen aufgrund der Tatsache, dass der Staatsrat zu Unrecht einen ihrer Klagegründe für unzulässig erklärt und daher nicht zur Sache geprüft habe.