Militarisierung ziviler Anschlüsse

– zivile Strategien militarisiert werden, da die Industrie-, Raumfahrt- und Forschungspolitik der EU laut dem Bericht um eine verteidigungspolitische Dimension erweitert werden sollen;

Sie ist der Auffassung, dass insofern, als der Betreiber eines Verteiler- oder lokalen Übertragungsnetzes über das « Recht » verfüge, einen Anschluss zu unterbrechen, und die CWaPE aufgrund des nicht angefochtenen Artikels 49bis des Elektrizitätsdekrets nur dafür zuständig sei, ihre Verpflichtungen zu kontrollieren, die Grünstromerzeuger nur noch über eine Beschwerdemöglichkeit beim Zivilrichter verfügen würden.

In den Artikeln 25bis bis 25sexies ist nämlich die Entschädigung der Kunden vorgesehen, die Opfer einer längeren Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung (Artikel 25bis), eines Verwaltungsirrtums (des Netzbetreibers oder des Lieferanten), einer Verzögerung im Anschluss (Artikel 25ter und 25quater) oder von Schäden im Zusammenhang mit der Unterbrechung, der Nichtkonformität oder der Unregelmäßigkeit der Elektrizitätsversorgung (Artikel 25quinquies und 25sexies) sind; Artikel 25septies enthält gemeinsam mit den vorstehenden Artikeln Bestimmungen, aufgrund deren insbesondere diese Entschädigungsmechanismen nicht die Anwendung anderer Gese ...[+++]tzesbestimmungen verhindern, durch die der Netzbetreiber haftbar gemacht werden kann, wie Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2007-2008, Nr. 813/1, SS. 28 bis 31).

März 2012. Die EU verurteilt auf das Schärfste die fortgesetzten brutalen Angriffe und syste­matischen Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes, einschließlich des Ein­satzes schwerer Waffen in zivilen Wohngebieten, welche die Spirale der Gewalt, der Zusammenstöße zwischen konfessionellen Gruppen und der Militarisierung noch weiter anzutreiben drohen und die Stabilität der Region gefährden.