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Erreicht werden soll dies über verschiedene Maßnahmen wie regelmäßige Risikobewertungen, Entwicklung von Referenzszenarien, Kartierung von Einsatzmodulen und Ausarbeitung von Notfallplänen und Aufbau europäischer Notfallabwehrkapazitäten in Form eines freiwilligen Pools von Ressourcen der beteiligten Staaten, die für EU-Einsätze bereitgestellt werden können, was die Planung und die Verfügbarkeit von Einsatzmaterial für europäische Notfalleinsätze erleichtern würde.

Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vert ...[+++]ragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

(2) Hat eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen und ist sie der Auffassung, dass dringend endgültige Maßnahmen erlassen werden müssen, kann sie unter Angabe von Gründen im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen.

4. begrüßt die neuen Initiativen der Kommission, die Umsiedlungsplätze zu vervierfachen, um die Situation in Ungarn zu entspannen und Griechenland und Italien weiter zu unterstützen; ist jedoch der Ansicht, dass spontane Lösungen für Notfallsituationen nur begrenzte Wirkung zeigen können; unterstützt daher den zusätzlichen Vorschlag der Kommission für einen Mechanismus für eine dauerhafte Umsiedlung, der in Notfallsituationen zu aktivieren ist; fordert den Rat nachdrücklich auf, beide Maßnahmen schnell und ohne Verzögerung anzunehmen; ist bereit, den neuen Plan für Notfall-Umsiedlungen in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln u ...[+++]nd erklärt seine Absicht, alle anderen von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gleichzeitig vorzuziehen, so dass sichergestellt wird, dass Mitgliedstaaten den Plan für eine dauerhafte Umsiedlung nicht verzögern; bedauert die fehlende Kooperation des Rates zu der vorausgegangenen Maßnahme der Notfall-Umsiedlungen, was dazu führte, dass er die Vorschläge des Parlaments im Anhörungsverfahren ignorierte; erinnert den Rat daran, dass das Parlament einen verbindlichen Umsiedlungs-Mechanismus nachdrücklich befürwortet, der – so weit wie möglich – die Präferenzen der Flüchtlinge berücksichtigt, und der grundsätzlich das Einverständnis der Flüchtlinge zu ihrer Umsiedlung erfordert; fordert den Rat nachdrücklich auf, diesen Vorschlag bei der Annahme der neuen Maßnahme der Notfall-Umsiedlungen zu berücksichtigen; fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass alle Initiativen in diesem Bereich auf Grundlage des Mitentscheidungsverfahrens als rechtliche verbindliche Akte ohne die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen vorgeschlagen und angenommen werden; ruft die Mitgliedstaaten auf, solche Akte schnell und nach Treu und Glauben umzusetzen;