die Unversehrtheit des Staatsgebietes wahren

Gefährdung der Unantastbarkeit des Staatsgebietes

Hoheitsrecht [ Gebietshoheit | Staatsgebiet | territoriale Integrität | territoriale Souveränität | Territorialität ]

1. erklärt sich zutiefst besorgt über die rasche Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Lage im Irak und in Syrien infolge der Besetzung von Teilen dieser Länder durch den ISIL, und verurteilt scharf die vom ISIL gegen irakische und syrische Bürger verübten Angriffe, die zu Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, zu massiven Menschenrechtsverletzungen, zur Durchsetzung einer strengen Auslegung der Scharia, zur Zerstörung von Gebetsstätten sowie des historischen, kulturellen und künstlerischen Erbes der Region und zu anderen Gräueltaten geführt haben; warnt davor, dass die radikalen antischiitischen und antichristlichen Ansichten des ISIL die Gefahr von weiteren religiös motivierten Tötungen im massiven Ausmaß vergrößern, so ...[+++]llte der ISIL das von ihm eroberte Gebiet unter seiner Gewalt behalten und sich weiter ausdehnen können;

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die "Association pour l'intégrité des Campagnes de Blandain, Hertain, Lamain et Marquain" VoG, abgekürzt "APIC", hat die Nichtigerklärung des wallonischen Ministeriellen Erlasses vom 10. Juni 2016 über die Billigung des Umkreises der wirtschaftlichen Anerkennung des Gewerbegebiets von Tournai Ouest III mit Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken von auf dem Gebiet der Stadt Tournai gelegenen Grundstücken beantragt.

Aus den Vorarbeiten zur angefochtenen Bestimmung geht hervor, dass die flexiblere Gestaltung der Norm auf das Bemühen zurückzuführen war, die Einführung der 4G-Technologie in der Region Brüssel-Hauptstadt zu ermöglichen, was im Rahmen ihrer internationalen und Europäischen Rolle als notwendig erachtet wird, ohne das ordnungsgemäße Funktionieren der 2G- und 3G-Netze zu beeinträchtigen, und dies zu annehmbaren Kosten für die Betreiber - insofern sie hierzu bestehende Standorte nutzen können - und ohne einen übermäßigen Druck auf die Raumordnung auszuüben, der sich aus der Notwendigkeit ergeben würde, zahlreiche neue Standorte in Betrieb zu nehmen, falls die derzeit geltende Norm hätt ...[+++]e aufrechterhalten werden müssen (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2013-2014, A-466/2, SS. 1-8, 12-17).

2. vom allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, wenn ernsthafte Gefahren bestehen für die Integrität des Staatsgebiets, für die militärischen Verteidigungspläne, für die Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte, für das wissenschaftliche und wirtschaftliche Potential in Zusammenhang mit den Akteuren, sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, die in den mit der Verteidigung verbundenen wirtschaftlichen und industriellen Sektoren tätig sind und die in einer auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers der Landesverteidigung vom Ministeriellen Ausschuss für Nachrichten und Sicherheit gebilligten L ...[+++]iste aufgeführt sind, für die Sicherheit von belgischen Staatsangehörigen im Ausland, für die militärische Sicherheit des Personals, das dem Ministerium der Landesverteidigung untersteht, und der militärischen Anlagen, Waffen, Munition, Ausrüstung, Pläne, Schriftstücke, Dokumente, EDV- und Kommunikationssysteme oder anderen militärischen Gegenstände oder für das Geheimnis, das aufgrund der internationalen Verpflichtungen Belgiens oder zur Wahrung der Integrität des Staatsgebiets und zur Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte für militärische Anlagen, Waffen, Munition, Ausrüstung, Pläne, Schriftstücke, Dokumente oder andere militärische Gegenstände, militärische Nachrichten und Kommunikationen sowie militärische EDV- und Kommunikationssysteme oder die vom Ministerium der Landesverteidigung verwalteten Systeme geboten ist, und wenn diese Gefahren mit einer in Artikel 11 § 2 bestimmten Aktivität verbunden sind.