23. fordert die Kommission auf, in die Initiativen anspruchsvolle Vorschläge zum Internet der Dinge und zu Normen für die Maschine-Maschine-Kommunikation aufzunehmen und Pilotprojekte vorzubereiten; betont, dass europäische Unternehmen und Institutionen eine wichtigere Rolle bei der Schaffung internationaler Normen für das Internet der Dinge spielen müssen; meint, dass Europa ein Verfechter scharfer Datenschutzkontrollen in diesem Bereich sein könnte, und betont, dass Daten des Internets der Dinge vor Missbrauch, Manipulation oder Cyberattacken geschützt werden müssen; fordert in dieser Hinsicht, dass spezifische Maßnahmen verabschied ...[+++]et werden um sicherzustellen, dass Endgeräte mit dem Recht von Nutzern, ihre persönlichen Daten zu kontrollieren und zu schützen, im Einklang stehen, und um ein hohes Sicherheitsniveau bei Telekommunikationsnetzen und -diensten zu gewährleisten;

In dem Übereinkommen von Torremolinos und dem Protokoll von 1993 sind Sicherheitsnormen, beispielsweise in Bezug auf Rettungsmittel, Funkverkehr, Brandschutz, Maschinen und elektrische Anlagen, sowie konkrete Anforderungen für hochseetüchtige Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr festgelegt.

Am 15. Oktober 2010 wurde das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit am Schluss der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP5) vom Plenum verabschiedet – ein Erfolg!

(4) Die Vereinten Nationen, deren Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergieagentur sowie alle Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Artikel 24 zur Unterzeichnung dieses Protokolls berechtigt, ihm aber nicht beigetreten sind, sowie alle in den protokollgegenständlichen Bereichen sachkundigen zwischenstaatlichen Organisationen sind berechtigt, den Sitzungen der Vertragsstaatenkonferenz als Beobachter beizuwohnen.

(4) Die Vertragsparteien beschlossen auf ihrer vierten Konferenz die Annahme des Aktionsplans von Buenos Aires, um eine Einigung über die Umsetzung der wesentlichen Elemente des Protokolls auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien zu ermöglichen(6).

Zwei der Aufgaben, denen die Europäische Union große Priorität einräumt, sind die laufenden Diskussionen über die Erarbeitung von fakultativen Protokollen zu einzelnen Themen: zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und zum Übereinkommen gegen die Folter, dessen Text nach jeder Sitzung stärker Gestalt annimmt und ziemlich kurz vor dem Abschluss steht.