dringliches Bundesgesetz | dringlich erklärtes Bundesgesetz

nicht dringliches Bundesgesetz

Referendum gegen das dringliche Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Diese Begründung wurde anschließend durch den Verfassungsgerichtshof in seinem Entscheid Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 bezüglich der föderalen Leitlinien, die ins Elektrizitätsgesetz aufgenommen und auf der Grundlage dieser Analyse für verfassungsmäßig erklärt wurden, bestätigt.

Die Flämische Regierung stellt das Interesse der klagenden Parteien in Abrede, indem sie vorbringt, dass die Gerichtsverfahren, an denen sie beteiligt seien, sich nur auf die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge - und nicht auf die Eurovignette - bezögen, und dass es mit Artikel 5 § 3 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen unvereinbar wäre, wenn die Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge und die Zulassungssteuer für verfassungswidrig erklärt würden, wodurch dieser Dienst wieder von der Föderalbehörde gewährleistet werden würde, während der Dienst i ...[+++]n Bezug auf die Eurovignette weiterhin von der Flämischen Region gewährleistet werden würde.

Die Kommission würdigt die Bereitwilligkeit der deutschen Behörden, dieses Gesetz zu ändern, weshalb sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt hat, um die Annahme der vorgesehenen Änderung und damit die Beendigung der Zuwiderhandlung zu beschleunigen.