Kartell (verbots) gesetz

Beispiele für Antidiskriminierungsmaßnahmen Slowakei: Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes: Es können nun in allen von dem Gesetz geschützten Bereichen, d. h. Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge, soziale Sicherheit sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen, vorübergehende Ausgleichsmaßnahmen (positive Maßnahmen) aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit erlassen werden.

45. ist besorgt darüber, dass es in mehreren Ländern weiterhin diskriminierende Gesetze und Praktiken sowie Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität gibt; tritt für eine genaue Beobachtung der Lage von LGBTI-Personen in Ländern ein, in denen vor kurzem gegen LGBTI-Personen gerichtete Gesetze eingeführt wurden; ist äußerst besorgt über die sogenannten „Anti-Propaganda“-Gesetze, durch die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in europäischen Ländern eingeschränkt werden;

44. ist besorgt über die aktuelle Zunahme von diskriminierenden Gesetzen und Verfahren und der Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität; tritt für eine genaue Beobachtung der Lage von LGBTI-Personen ein, einschließlich in Nigeria und Gambia, wo vor kurzem eingeführte gegen LGBTI-Personen gerichtete Gesetze das Leben von Angehörigen sexueller Minderheiten bedrohen; ist äußerst besorgt über die sogenannten „Anti-Propaganda“-Gesetze, durch die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wovon auch Länder auf dem europäischen Kontinent betroffen sind; begrüßt die am 26. September 2014 angenommene Resolution des UNHRC zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund der ...[+++] sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität; bekräftigt seine Unterstützung der Arbeit des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der mittels Erklärungen, Berichten und der Kampagne für Freiheit und Gleichheit dauerhaft auf die Förderung und den Schutz der Wahrnehmung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen hinwirkt; legt dem Hohen Kommissar nahe, seinen Kampf gegen diskriminierende Gesetze und Praktiken fortzuführen;

39. ist besorgt über die aktuelle Zunahme der Anzahl diskriminierender Gesetze und Praktiken sowie der Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität; tritt für eine genaue Beobachtung der Lage von LGBTI ein, einschließlich in Nigeria und Gambia, wo vor kurzem eingeführte Gesetze gegen LGBTI das Leben sexueller Minderheiten bedrohen; ist stark besorgt über die so genannten Gesetze „gegen Propaganda“, durch die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wie sie in Russland und Litauen anzutreffen sind und derzeit im kirgisischen Parlament beraten werden; begrüßt die am 26. September 2014 angenommene Resolution des UNHRC zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aufgru ...[+++]nd der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität; hält es für bedauernswert, dass der UNHRC seine Resolution zum Schutz der Familie am 26. Juni 2014 angenommen hat, durch die der Grundsatz der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte untergraben werden könnte; begrüßt, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) insbesondere mittels Erklärungen, Berichten und der neuen Kampagne für Freiheit und Gleichheit auf die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI hinwirkt; ermuntert den UNHCHR, seinen Kampf gegen diskriminierende Gesetze und Praktiken fortzuführen;