Für den Fall jedoch, dass die Zuckerrüben in Dänemark, Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Finnland und im Vereinigten Königreich frei Zuckerfabrik geliefert werden, sieht der Liefervertrag eine Beteiligung des Herstellers an den Verlade- und Beförderungskosten vor und legt hierfür den Prozentsatz oder die Beträge fest.

Mit Schreiben vom 22. Juli 1971 hatten sich die zuständigen Behörden der Volksrepublik Bulgarien bereit erklärt, diese Garantie für die Ausfuhren von lebenden und geschlachteten Schweinen sowie bestimmten Teilstücken von Schweinen nach der Gemeinschaft zu übernehmen. Sie werden dafür sorgen, daß die Ausfuhren nur durch das staatliche Handelsunternehmen Rodopaimpex durchgeführt werden. Sie werden ausserdem dafür sorgen, daß die Lieferungen der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nicht zu Frei-Grenze-Preisen erfolgen, die unter dem am Tag der Verzollung geltenden Einschleusungspreis liegen. Sie werden alle notwendigen Voraussetzu ...[+++]ngen treffen, die geeignet sind, daß das staatliche Handelsunternehmen Rodopaimpex alle Maßnahmen vermeidet, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als den Einschleusungspreisen führen können, wie die Übernahme von Vermarktungsoder Transportkosten, die Gewährung von Preisnachlässen, den Abschluß von Abkommen über Kopplungsgeschäfte sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien haben sich durch Schreiben vom 5. November 1969 bereit erklärt, diese Garantie für Ausfuhren von Eiern von Hausgefluegel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, andere als Bruteier, in die Gemeinschaft zu übernehmen. Sie werden dafür Sorge tragen, daß diese Ausfuhren allein von dem staatlichen Aussenhandelsunternehmen Romagricola durchgeführt werden. Sie werden weiter dafür Sorge tragen, daß die genannten Erzeugnisse nicht zu Preisen geliefert werden, die frei Grenze der Gemeinschaft unter dem am Tag der Verzollung gültigen Einschleusungspreis liegen. Zu diesem Zweck we ...[+++]rden sie das staatliche Aussenhandelsunternehmen Romagricola veranlassen, insbesondere solche Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer mittelbaren Unterschreitung der Einschleusungspreise führen könnten, wie Übernahme von Vermarktungs- oder Transportkosten, Gewährung von Preisnachlässen, Abschluß von Koppelungsgeschäften oder Maßnahmen ähnlicher Wirkung.

Sie hat sich darüber hinaus bereit erklärt: - die Daten über Ausfuhren von lebenden und geschlachteten Schweinen in die Gemeinschaft hinsichtlich Menge, Lieferzeitraum, Bestimmungsland, Grenzuebertrittstelle und Angebotspreis frei Grenze der Kommission und dem einführenden Mitgliedstaat sofort nach Erteilung der Ausfuhrbewilligung zu übermitteln;

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 2 ) SIEHT IN ANHANG II, FUSSNOTE 5, DIE FESTSETZUNG EINES PAUSCHALBETRAGS FÜR DIE LIEFERKOSTEN BIS ZUM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VOR, DER BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 A I UND 04.04 D I DES GENANNTEN ANHANGS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .