Die darin angeführten Behandlungsunterscheide seien nämlich nicht auf den fraglichen Artikel 353bis des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 zurückzuführen, sondern auf Artikel 31 des Gesetzes vom 19. Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Beschäftigung während der Krise, in dem der zeitliche Anwendungsbereich von Absatz 2 des vorerwähnten Artikels 353bis festgelegt werde, und auf Absatz 4 desselben Artikels 353bis, der erst am 1. Juli 2011 in Kraft getreten sei, sodass er zum Zeitpunkt des Streitfalls im Ausgangsverfahren nicht anwendbar gewesen sei.

Die Person mit Behinderung muss auch die Bedingungen erfüllen, die für die Pflegeversicherung gelten; so gibt es beispielsweise die Vorschriften bezüglich des Anschlusses und der Beitragspflicht (siehe Artikel 4 und 5 des Pflegeversicherungsdekrets), die Sanktion der Aussetzung der Ausführung der Übernahme mit Verlust von Rechten bei Nichtzahlung des Beitrags für die Pflegeversicherung (Artikel 10 § 3 des Pflegeversicherungsdekrets), usw.

Wiederholt hat der Gerichtshof geurteilt, dass unter Berücksichtigung der Verbindung zwischen den Aufträgen dieser Behörden und den Funktionen, die die Staatsanwaltschaft ausübt, wenn sie in Strafsachen auftritt, und insbesondere mit dem Bestehen eines Auftrags allgemeinen Interesses in beiden Fällen, diese Behörden als klagende oder beklagte Parteien im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitsache auf die gleiche Weise behandelt werden müssten wie die Staatsanwaltschaft, die in Strafsachen auftritt, und folglich, dass jede Zahlung der Verfahrensentschädigung im Rahmen von Streitsachen zwischen solchen Behörden und einer Privatperson ausges ...[+++]chlossen werden müsste.

Da der Mitverantwortungsbeitrag dazu dient, ein Defizit in der Finanzierung der Pensionen der ernannten Bediensteten der lokalen Verwaltungen und ihrer Anspruchsberechtigten auszugleichen, das durch Entscheidungen der Personalpolitik verursacht wird, und die Auferlegung des Beitrags folglich direkt mit den diesbezüglichen Entscheidungen der lokalen Arbeitgeber zusammenhängt, ist es nicht vernünftig gerechtfertigt, die Kosten dieses Beitrags einer oder mehreren anderen Rechtspersonen als dem für die Politik im Bereich der Ernennung seines Personals verantwortlichen Arbeitgeber aufzuerlegen.

Das Gemeinschaftspatentübereinkommen, wurde am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichnet. Es folgte am 15. Dezember 1989 die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, die auch ein Protokoll über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten beinhaltet.

Das Gemeinschaftspatentübereinkommen, das einen einheitlichen, gemeinschaftsweiten Schutztitel begründen sollte, wurde am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichnet. Es folgte am 15. Dezember 1989 die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, die auch ein Protokoll über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten (,Streitregelungsprotokoll") beinhaltet.