Fluggastdatensätze dürfen keinesfalls für die gezielte Extraktion von Daten oder die Erstellung von Personenprofilen verwendet werden; ein Beschluss über ein Flugverbot oder über ein Ermittlungsverfahren oder eine Strafverfolgung darf nicht allein auf Grund der Ergebnisse der automatisierten Durchsuchung von Datenbanken gefasst werden; die Verwendung der Daten muss auf bestimmte Straftaten oder Bedrohungen beschränkt sein und darf nur im Einzelfall erfolgen;

(c) Fluggastdatensätze dürfen keinesfalls für die gezielte Extraktion von Daten oder die Erstellung von Personenprofilen verwendet werden; ein Beschluss über ein Ermittlungsverfahren oder eine Strafverfolgung darf nicht allein auf Grund der Ergebnisse der automatisierten Durchsuchung von Datenbanken gefasst werden; die Verwendung der Daten muss auf bestimmte Straftaten oder Bedrohungen beschränkt sein und darf nur im Einzelfall erfolgen;

Um die Durchsetzung des Anspruchs der Entschädigungsstelle gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, wenn dieses keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert, sollte die Entschädigungsstelle im Staat des Geschädigten automatisch auch einen — mit dem Eintritt in die Rechte des Geschädigten verbundenen — Anspruch auf Erstattung durch die entsprechende Stelle in dem Staat erhalten, in dem das Versicherungsunternehmen niedergelassen ist.

AF. in der Erwägung, dass die Europäische Union nach dem Massaker von Andijan im Mai 2005 Sanktionen gegen Usbekistan verhängte, die usbekische Regierung aber weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle verhindert und ihre repressive Politik, einschließlich ihrer Verfolgung von Menschenrechtlern, fortsetzt; in der Erwägung, dass der Rat im Oktober 2007 dennoch beschloss, für einen Zeitraum von sechs Monaten ein Visa-Verbot für acht direkt für die willkürliche Anwendung von Gewalt in Andijan verantwortliche Personen auszusetzen; in der Erwägung, dass der Rat durch diese Aussetzung die usbekischen Behörden zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen versucht, und unter Hinweis darauf, dass das Verbot im April ...[+++]/Mai 2008 automatisch wieder in Kraft gesetzt wird, falls eine Reihe von im Rahmen der Ratsentscheidung beschlossenen Kriterien nicht erfüllt wird,

Af. in der Erwägung, dass die EU nach dem Massaker von Andijan im Mai 2005 Sanktionen gegen Usbekistan verhängte, die usbekische Regierung aber weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle verhindert und ihre repressive Politik, einschließlich ihrer Verfolgung von Menschenrechtlern, fortsetzt; in der Erwägung, dass der Rat im Oktober 2007 dennoch beschloss, für einen Zeitraum von sechs Monaten ein Visa-Verbot für acht direkt für die willkürliche Anwendung von Gewalt in Andijan verantwortliche Personen auszusetzen; in der Erwägung, dass der Rat durch diese Aussetzung die usbekischen Behörden zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen versucht und unter Hinweis darauf, dass das Verbot im [April/Mai] 2008 ...[+++]automatisch wieder in Kraft gesetzt wird, falls eine Reihe von im Rahmen der Ratsentscheidung beschlossenen Kriterien nicht erfüllt wird,

(28) Die Entschädigungsstelle sollte einen Anspruch auf Forderungsübergang haben, soweit sie den Geschädigten entschädigt hat. Um die Durchsetzung des Anspruchs der Entschädigungsstelle gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, wenn dieses keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert, sollte die Entschädigungsstelle im Staat des Geschädigten automatisch einen - mit dem Eintritt in die Rechte des Geschädigten verbundenen - Anspruch auf Erstattung durch die entsprechende Stelle in dem Staat erhalten, in dem das Versicherungsunternehmen niedergelassen ist.