Sie unterstützt zwar voll und ganz das Prinzip eines Mindestlohnes, vertritt aber die Ansicht, dass eine systematische Anwendung der Mindestlohngesetze Frankreichs bzw. Deutschlands auf alle Verkehrsleistungen in ihren jeweiligen Staatsgebieten eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs bewirkt.

Die Kommission unterstützt zwar voll und ganz die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland, vertritt aber die Ansicht, dass die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs bewirkt.

Die Diskussionen kreisten um drei zentrale Themen: die Rolle der Löhne in Bezug auf die Produktivität, die Verknüpfung zwischen Löhnen und Beschäftigungs­quoten und die Auswirkungen von Löhnen auf das Ausmaß der Ungleichheiten.

Hersteller von Baumaterial beispielsweise, die Mitarbeiter nach Deutschland entsenden, nur um Fertigbauarbeiten auszuführen, sind gezwungen, einen Mindestlohn zu zahlen, während ihre deutschen Konkurrenten niedrigere Löhne zahlen können.

So müssen zum Beispiel Hersteller von Baumaterial, die lediglich Personal nach Deutschland entsenden, um dort die von ihnen hergestellten Produkte einzubauen, einen Mindestlohn zahlen, während ihre deutschen Konkurrenten den Mindestlohn unterschreiten dürfen.

FREIER PERSONENVERKEHR Der Rat befaßte sich aufgrund der vom Rat "Binnenmarkt" am 28. Mai geführten Erörterungen und des Antrags vor allem der französischen Delegation mit bestimmten Aspekten der drei Richtlinienvorschläge der Kommission betreffend - die Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, - die Änderung des abgeleiteten Rechts zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen sowie zum freien Dienstleistungsverkehr und zum Niederlassungsrecht, - die Reisefreiheit von Staatsangehörigen von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft. Der Rat nahm hier Kenntnis von den Erklärungen mehrerer Deleg ...[+++]ationen; diese wiesen insbesondere darauf hin, daß die Vorschläge abgesehen von der damit angestrebten weiteren Verwirklichung des freien Personenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft auch wichtige Fragen der Einwanderung und der inneren Sicherheit berührten.