Übergeordnete jugendpolitische Strategien durchführen, um relevante politische Maßnahmen, mit denen die Probleme Jugendlicher angegangen werden, zu verknüpfen und junge Menschen und Jugendorganisationen einzubeziehen.

Die angefochtenen Artikel 155, 226 und 390 bestimmen: « Art. 155. In Artikel 4.3.2. § 1, § 2, § 2bis [des Umweltpolitikdekrets], eingefügt durch das Dekret vom 23. März 2012, wird Absatz 2 jeweils durch folgenden Wortlaut ersetzt: ' Die Verpflichtung zur Ausführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gilt nicht für die reine Erneuerung der Umgebungsgenehmigung und die Umwandlung im Sinne von Artikel 70 beziehungsweise 390 des Dekrets vom 25. April 2014 über die Umgebungsgenehmigung, außer wenn die reine Erneuerung der Genehmigung oder die Umwandlung sich auf Tätigkeiten bezieht, die materielle Eingriffe in die Umwelt zur Folge haben'.

Dies gilt nicht für Artikel 4.3.2 §§ 1, 2 und 3 Absatz 2 des Umweltpolitikdekrets, ersetzt durch Artikel 155 des angefochtenen Dekrets, da aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 28. Februar 2008, C-2/07, Abraham, Randnr. 23; EuGH, 17. März 2011, C-275/09, Region Brüssel-Hauptstadt, Randnr. 20) abgeleitet werden kann, dass auf eine reine Erneuerung einer Umgebungsgenehmigung oder eine Umwandlung aufgrund von Artikel 390, die nicht einhergeht mit Tätigkeiten, die materielle Eingriffe in die Umwelt erfordern, nicht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung Anwendung findet.

Der Gesetzgeber kann aufgrund von sozialpolitischen Erwägungen den Standpunkt vertreten, dass er eine besondere finanzielle Anstrengung unternehmen muss für die Personen, bei denen sich herausstellt, dass sie nicht imstande sind, die betreffenden Kosten zu tragen, während Haushaltserwägungen es rechtfertigen, dass diese Kosten wohl den Personen auferlegt werden, bei denen sich herausstellt, dass sie in der Lage sind, diese zu tragen und die dafür im Übrigen meist eine Beteiligung der Krankenversicherung erhalten.

Ich habe das Gefühl, dass dank Ihres politisch nicht korrekten Auftretens, wie uns ein Teil der Reaktionen von rechts gezeigt hat, nunmehr endlich eine wirkliche Debatte über die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Führung Europas zustande kommen könnte.

Ich appelliere an den Herrn Minister, bei den ägyptischen Behörden zugunsten dieses lebenden Toten, aber auch dort befindlicher Spanier oder anderer Gemeinschaftsbürger politisch zu intervenieren, damit sie ihre restlichen Strafen in den Haftanstalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbüßen dürfen.