Überarbeitung der Mindestkapitalvorschriften durch Verstärkung der für Finanzmarktakteure geltenden Bestimmungen über Risikomanagement, Liquidität und Forderungen auf eine in sich schlüssige und gegebenenfalls antizyklische Weise und Sicherstellung angemessener Eigenkapitalanforderungen für alle Finanzmarktakteure unter Berücksichtigung des Systemrisikos.

Wir haben in dem Bericht von Wogau über die Komitologie auch den Bereich der Marktteilnehmer eingeführt, und wir haben jetzt in dem Bereich, in dem ich Schattenberichterstatter für die Finanzkonglomerate war, glaube ich, sehr gut zwischen Kommission, Rat, Marktteilnehmern und Parlament zusammengearbeitet, und zwar im Vorfeld.

Bezüglich des Zugangs Dritter zu den Infrastrukturen muss klar sein, dass neuen Marktteilnehmern zu denselben Bedingungen Zugang gewährt wird wie allen anderen Marktteilnehmern.

Damit ein umfassender politischer Dialog wirksam, transparent und unparteiisch wird, ist, wie die Erfahrungen aus der Praxis immer deutlicher machen, jedoch Folgendes erforderlich: Eine vorhandene Regierung darf in einem politisch bereits labilen Umfeld nicht einfach umgangen werden, der Wettbewerb zwischen den Akteuren darf nicht noch geschürt werden, das Prinzip des umfassenden Dialogs muss mit kritischem Sinn für die Legitimität der Akteure gepaart sein, der politische Dialog muss die Bereitschaft der Konfliktparteien zu Fortschritten beim offiziellen Friedensprozess zur Bedingung haben und es müssen vorzugsweise schon bestehende Netz ...[+++]e und Foren genutzt werden, anstatt neue schaffen zu wollen.

Zu diesem Zweck sollen die in den Lebenskreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die unmittelbar mit der Behandlung von Altfahrzeugen befaßten Wirtschaftsbeteiligten, ihre Umweltschutzleistung verbessern.

Für einige Mitglieder ist der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zu vereinbaren und verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil er zu sehr in nationale Regelungen eingreift.