Schließlich wurden durch das Gesetz vom 12. April 2011 ' zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 2011 zur Verlängerung der Krisenmaßnahmen und zur Ausführung des überberuflichen Abkommens sowie zur Ausführung des Kompromisses der Regierung in Bezug auf den Entwurf eines überberuflichen Abkommens ', das im Belgischen Staatsblatt vom 28. April 2011 veröffentlicht wurde, die Kündigungsfristen wesentlich abgeändert und wurde der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers bekundet, die schrittweise Harmonisierung des Statuts der Angestellten und Arbeiter fortzusetzen.

Artikel 1 - § 1 - Folgende Personen werden als stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen bestellt: 1.als Vertreter der beruflichen Vereinigungen: a) FEBETRA: Herr Laurent Rosskamp; b) TRAXIO: Herr Michael Johnen; c) FEPRABEL: Herr Armand Koch; d) Konföderation Baufach: Frau Astrid Convents; e) FEDELEC: Herr Marc Imetsberger; f) Metallerinnung Malmedy-St.Vith: Herr Viktor Palm; 2. als Vertreter der überberuflichen Vereinigungen: a) Herr Ewald Gangolf; b) Herr Johann Langer; c) Frau Karin Wiesemes; 3. als Vertreter der repräsent ...[+++]ativen Organisationen der Arbeitnehmer: a) CSC: Frau Mirela Musovic; b) FGTB: Frau Eve-Maria Niessen; c) CGSLB: vakant; 4. als Vertreter der Zentren für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen: a) ZAWM St. Vith: Frau Rita Neuville; b) ZAWM Eupen: Herr Richard Rinck; 5. als Vertreter der anerkannten Zentren für landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung der Kategorie A: Herr Peter Ortmanns; 6. als Vertreter des Jugendrates: Herr Nicolas Pommée.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass das Arbeitsgericht Lüttich über die Entlassungsentschädigung entscheiden muss, die einer Person mit dem Statut als Angestellter zu zahlen ist, deren Jahreslohn höher ist als 16.100 Euro, die ab dem 1. Januar 2012, dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 12. April 2011 « zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 2011 zur Verlängerung von Krisenmaßnahmen und zur Ausführung des überberuflichen Abkommens und zur Ausführung des Kompromisses der Regierung in Bezug auf den Entwurf des überberuflichen Abkommens » eingestellt wurde, zu Unrecht aus schwerwiegendem Grund entlass ...[+++]en wurde, wobei der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag am 15. November 2013 aufgelöst hat, ohne die in Artikel 35 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 vorgeschriebene Frist einzuhalten, und die ein Dienstalter von zwölf Jahren aufwies.

Schließlich wurden durch das Gesetz vom 12. April 2011 ' zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 2011 zur Verlängerung der Krisenmaßnahmen und zur Ausführung des überberuflichen Abkommens sowie zur Ausführung des Kompromisses der Regierung in Bezug auf den Entwurf eines überberuflichen Abkommens ', das im Belgischen Staatsblatt vom 28. April 2011 veröffentlicht wurde, die Kündigungsfristen wesentlich abgeändert und wurde der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers bekundet, die schrittweise Harmonisierung des Statuts der Angestellten und Arbeiter fortzusetzen.

1. Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung, die Vermarktung oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Branchenverbandes für die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in derselben bzw. denselben Regionen tätig sind, bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.

Mit der Bezeichnung “Verbände mit Branchencharakter“ anstatt „Branchenverbände“ wird gewährleistet, dass Kapitel II sämtliche europäischen Branchenverbände umfasst, unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrer Satzung.