Gemäß den Vorarbeiten zum Gesetz vom 22. Dezember 2009 verfolgte der Gesetzgeber den doppelten Zweck, einerseits aus dem Blickwinkel der Volksgesundheit ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Bereichen einzuführen und andererseits die im königlichen Erlass vom 13. Dezember 2005 vorgesehenen Ausnahmen, die als diskriminierend empfunden wurden und die einen unlauteren Wettbewerb verursachten, abzuschaffen (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-1768/001, SS. 6-7).

Diese Bestimmung betrifft die Übernahme - mutatis mutandis - von Artikel 27 des derzeit Anwendung findenden Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten und hat einen doppelten Zweck: « - Internierte, die über finanzielle Mittel verfügen, müssen selbst für die Kosten ihres Lebensunterhalts aufkommen; - im Falle der Zahlungsunfähigkeit zahlt der Staat die Kosten, bezüglich deren in einem königlichen Erlass festgelegt wurde, dass sie vom Staat getragen werden.

Im Hinblick auf dieses Verbot der Doppelbestrafung stellt sich dem Haparanda tingsrätt (Gericht erster Instanz von Haparanda, Schweden) die Frage, ob gegen einen Angeschuldigten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet werden darf, wenn wegen derselben Tat der Abgabe unrichtiger Erklärungen bereits steuerliche Sanktionen gegen ihn festgesetzt wurden.

35 Ergibt die Prüfung eines Gemeinschaftsrechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. Urteile vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C‑36/98, Spanien/Rat, Slg. 2001, I‑779, Randnr. 59, vom 11. September 2003 in der Rechtssache C‑211/01, Kommission/Rat, Slg. 2003, I‑8913, Randnr. 39, und vom 29. April 2004 in der Re ...[+++]chtssache C‑338/01, Kommission/Rat, Slg. 2004, I‑4829, Randnr. 55).

Ergibt die Prüfung eines Gemeinschaftsrechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.

(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, geeignete Vorschriften zu erlassen, wie etwa ein Verbot der doppelten Kostenanlastung, in Bezug auf Fälle, in denen eine doppelte Kostenanlastung aufgrund des gleichzeitigen Tätigwerdens einer zuständigen Behörde im Rahmen dieser Richtlinie und einer Person, deren Eigentum durch den Umweltschaden beeinträchtigt wurde, erfolgen könnte.