Art. 2 - Angliederungsfaktoren zur Bestimmung der Zuständigkeit der Gebietskörperschaften für Familienleistungen Die Zuständigkeit einer Gebietskörperschaft für Familienleistungen zugunsten der Kinder, die aufgrund der geltenden Gesetzgebung auf Familienleistungen berechtigt sind, wird nach den folgenden Angliederungsfaktoren, in dieser Reihenfolge bestimmt: 1° der gesetzliche Wohnsitz des Kindes in der Gebietskörperschaft; 2° der Aufenthaltsort des Kindes in der Gebietskörperschaft; 3° die Ortsangabe in der Gebietskörperschaft der Niederlassungseinheit oder, falls diese Angabe nicht verfügbar ist, des Betriebsstandorts des gegenwärtig ...[+++]en Arbeitgebers bzw. des letzten Arbeitgebers des Kindergeldberechtigten; 4° der gesetzliche Wohnsitz bzw. der letzte gesetzliche Wohnsitz des Kindergeldberechtigten in der Gebietskörperschaft; 5° die Ortsangabe der Auszahlungsstelle der zuständigen Kindergeldkasse in der Gebietskörperschaft, wenn sich auf keine der Angaben in den vorgenannten Punkten bezogen werden kann.

In Abweichung vom vorhergehenden Absatz werden die Zahlungen und die Erstattungen, die die Sozialversicherungskassen aufgrund von Artikel 175/3 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes tätigen, der Gebietskörperschaft angelastet, die aufgrund der Situation am 30. Juni 2014 in Anwendung folgender Angliederungsfaktoren in folgender Reihenfolge benannt wurde: 1° der gesetzliche Wohnsitz des Kindergeldempfängers in der Gebietskörperschaft; 2° der Aufenthaltsort des Kindergeldempfängers in der Gebietskörperschaft; 3° der gesetzliche Wohnsitz bzw. der letzte gesetzliche Wohnsitz des Kindergeldberechtigten in der Gebietskörperschaft; 4° di ...[+++]e Ortsangabe der Auszahlungsstelle der in der Gebietskörperschaft zuständigen Sozialversicherungskasse, wenn sich auf keine der Angaben in den vorgenannten Punkten bezogen werden kann.

Neben den aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nr. 3 oder aufgrund von Artikel 212bis Absatz 6 Nr. 3 erforderlichen Angaben, die im Rahmen einer gleichgestellten Verrichtung im Sinne von Absatz 1 die zweite Verrichtung in der Kombination betreffen, muss die natürliche Person außerdem in Bezug auf die erste Verrichtung in der Kombination Folgendes angeben: 1. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dessen Verkauf oder Verteilung ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte ...[+++]; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, wenn dieses Dokument innerhalb der dafür vorgesehenen Frist zur Registrierung angeboten wurde; - oder dem Stichtag für das rechtzeitige Anbieten zur Registrierung, wenn das Dokument, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist angeboten wurde; oder 2. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 212bis Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dem Kauf der Wohnung in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Befreiung von der Erhebung der proportiona ...

Mit Ausnahme derjenigen Klagen, die in den Paragraphen 1 bis 4 erwähnt sind, werden die Klagen vor das Familiengericht des Wohnsitzes des Klägers oder des letzten ehelichen Wohnorts oder des letzten gemeinsamen Wohnortes der gesetzlich Zusammenwohnenden gebracht.

„Träger des Wohnorts“ und „Träger des Aufenthaltsorts“ den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger.

Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden.