§ 2 - Diesem Fonds werden die Einnahmen aus folgenden Quellen zugeteilt: 1° aus Gebühren im Bereich der Abnahme von Motorfahrzeugen; 2° aus Gebühren anschließend an Kosten für die Kontrolle und Überwachung der mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragten Stellen; 3° aus Gebühren zu Lasten der Fahrschulen und gleichgestellten Einrichtungen; 4° aus Gebühren für die Erlangung der Berufsbefähigungsbrevets im Rahmen der Fahrprüfung; 5° aus Gebühren infolge der Einreichung eines Antrags bei dem im Königlichen Erlass vom 23. März 1998 über den Führerschein vorgesehenen Beschwerdeausschuss für Fahrprüfungen; 6° aus Ge ...[+++]bühren zu Lasten der technischen Prüfstellen, einschließlich des Beitrags, der in Artikel 22 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind, erwähnt ist; Im Falle der Auflösung der Vereinigung ohne Erwerbszweck "Fonds de prévision et d'utilité de l'inspection des véhicules automobiles (FIA)" wird der etwaige, in den Artikeln 23 und 24 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind, erwähnte Überschuss der Nettoeinnahmen, die von den technischen Kontrolleinrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeiten bezogen werden, dem in § 1 erwähnten Fonds als Einnahme zugeteilt.

Art. 5 - Ein Schüler, der an mindestens 90% der Lerneinheiten - wobei die Fehlzeit gerechtfertigt werden muss - des in Artikel 2 Absatz 1 angeführten Unterrichtsangebots teilgenommen hat, erhält auf seinen Antrag hin die Rückerstattung der Einschreibegebühr für die Prüfung, insofern er innerhalb von acht Wochen nach Abschluss des Unterrichtsangebots den Nachweis erbringt, dass er die theoretische Prüfung des Führerscheins der Klasse B an einem Prüfungszentrum abgelegt hat, das durch eine Kraftfahrzeugüberwachungsstelle organisiert wird, die anerkannt ist gemäß dem Königlichen Erlass vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbed ...[+++]ingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind.

Diese Richtlinie aktualisiert die in der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten technischen Anforderungen und weitet ihren Geltungsbereich aus, um insbesondere Vorschriften betreffend die Einrichtung von Prüfstellen und deren Aufsichtsstellen sowie die Benennung der mit der Durchführung der technischen Überwachung betrauten Prüfer in den Geltungsbereich aufzunehmen.

4. Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen nicht von denjenigen Inspektoren vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben die Verwaltungskontrollen durchgeführt haben.

4. Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen nicht von denjenigen Inspektoren vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben die Verwaltungskontrollen durchgeführt haben.

Als einen ersten Schritt hat sich das OCIMF bereit erklärt, die in der SIRE-Datenbank gespeicherten Berichte über private Überprüfungen den Besichtigern der Hafenstaaten im Rahmen des EQUASIS-Projekts zur Verfügung zu stellen (siehe II-B-1), was dazu beitragen dürfte, die für die Hafenstaatkontrolle zur Verfügung stehenden Mittel effizienter zu nutzen.