47. fordert Europa und die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren Finanzmittel stärker abgestimmt und optimaler dazu zu nutzen, Investitionen in nachhaltige Mobilität anzuregen, und zwar durch steuerliche Anreize für KMU (Steuervergünstigungen für die Forschung, Ökobonus/Ökomalus-System, Abwrackprämien) sowie private (Risikokapitalfonds, private Investoren („Business Angels“)) und öffentliche (Europäische Investitionsbank) Finanzinstrumente, die über öffentliche Subventionen hinausgehend;

Von der Nichtabzugsfähigkeit der Umweltabgaben (eigentlich Regionalsteuern) sind vor allem die privaten Deponien, die für Betriebsabfälle genehmigt sind, finanziell schwer betroffen.

Nicht nur die privaten Betreiber von Deponien, sondern auch die privaten Recyclingunternehmen, die die Abfälle, die sie nicht verarbeiten können, in einer genehmigten Deponie ablagern, sind von der föderalen Massnahme der Nichtabzugsfähigkeit der Umweltabgaben in der Gesellschaftssteuer betroffen.

13. unterstützt die schrittweise Einführung etwaiger neuer Finanzierungsmechanismen, beispielsweise die Einführung wirklicher Eigenmittel der Europäischen Union, z. B. in Form der Mehrwertsteuer, einer Verbrauchsteuer auf Kraftstoff für den Straßenverkehr, einer Verbrauchsteuer auf Tabak bzw. Alkohol, einer Ökosteuer oder eines prozentualen Anteils an der Unternehmenssteuer, der auf der Grundlage einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage berechnet wird, über eine längere Übergangsperiode.

60. stellt fest, dass die von der Europäischen Union benötigten Instrumente zur Stärkung der Ziele der Lissabon-Strategie im Wesentlichen in einer Angleichung aller entsprechenden Politikansätze, aller finanzpolitischen Instrumente und Fonds sowie des EU-Haushalts durch beschleunigte und intensivierte Bemühungen im Sinne von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen; ist der Auffassung, dass kurzfristig stärkere finanzielle Anreize erforderlich sind, um eine problemlose Überwindung der Wirtschaftskrise zu ermöglichen, sofern dadurch die privaten Ausgaben und das Verhalten nach Maßgabe der Ziele der Strategien von Lissabon und Göteborg und nach Maßgabe des Klima-Energiepakets neu ausgerichtet werden; warnt in diesem Zusammenha ...[+++]ng vor unüberlegten Steuersenkungen; vertritt die Auffassung, dass steuerliche Anreize auf soziale und ökologische Ziele ausgerichtet sein müssen; weist darauf hin, dass zu den möglichen Mitteln die Verringerung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive und örtlich erbrachte Dienstleistungen gehört; weist ferner darauf hin, dass für umweltpolitische Initiativen unter anderem im Energiebereich wie auch im Automobilsektor und im Bauwesen Mittel bereitgestellt werden können, vor allem, weil diese Bereiche einen Zusammenbruch der Nachfrage nach ihren Produkten erleben; weist schließlich darauf hin, dass die Verbraucher beispielsweise mit Hilfe von steuerlichen Ausnahmeregelungen dabei unterstützt werden können, umweltfreundliche Fahrzeuge und Wohnungen zu kaufen;

Das Weißbuch betont, dass die ökologischen Vorteile der erneuerbaren Energiequellen bevorzugte Finanzierungsbedingungen rechtfertigen (etwa durch Steuerbefreiungen oder durch Vergünstigungen für Produkte aus erneuerbaren Energiequellen).