Die klagende Partei ist der Auffassung, dass der Ordonnanzgeber auf diese Weise die Garantien bezüglich des Beweises der Feststellungen und - damit zusammenhängend - die Rechte der Verteidigung der Personen, die auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzbuches über die Inspektion verfolgt werden könnten, beeinträchtige, da nur der Bedienstete prüfen könne, ob die registrierte Geräuschbelästigung tatsächlich durch ein Zivilflugzeug verursacht werde und beispielsweise nicht durch einen Militärhubschrauber oder ein Militärflugzeug, der beziehungsweise das gleichzeitig das Messgerät überfliege.

Gazpromavia: Tupolev TU-154M: RA-85625 und RA-85774; Yakovlev Yak-40: RA-87511, RA-88186 und RA-88300; Yak-40K: RA-21505 und RA-98109; Yak-42D: RA-42437; alle (22) Hubschrauber Kamov Ka-26 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (49) Hubschrauber Mi-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (11) Hubschrauber Mi-171 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (8) Hubschrauber Mi-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (1) Hubschrauber EC-120B: RA-04116.

c) Gazpromavia: Tupolev TU-154M: RA-85625 und RA-85774; Yakovlev Yak-40: RA-87511, RA-88186 und RA-88300; Yak-40K: RA-21505 und RA-98109; Yak-42D: RA-42437; alle (22) Hubschrauber Kamov Ka-26 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (49) Hubschrauber Mi-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (11) Hubschrauber Mi-171 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (8) Hubschrauber Mi-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (1) Hubschrauber EC-120B: RA-04116.

begrüßt das deutsch-französische Vorhaben im Bereich schwerer Transporthubschrauber, ist sich jedoch auch der komplexen Gründe des Mangels an verfügbaren und einsatzfähigen Hubschraubern bewusst, die größtenteils mit den hohen Kosten für Flugstunden und Wartung in Verbindung stehen; fordert den Rat auf, Möglichkeiten zu erkunden, um diese Lücke in absehbarer Zeit zu schließen, sei es durch eine gemeinsame Aktion, sei es, indem die Mitgliedstaaten darin unterstützt werden, Hubschrauber russischer Bauart zu renovieren und auf den neuesten Stand zu bringen, sowie durch die Einrichtung eines Hubschrauber-Ausbildungszentrums; weist erneut d ...[+++]arauf hin, dass allgemein gesehen eines der wesentlichsten Hindernisse für die Modernisierung und Umgestaltung der europäischen Streitkräfte mit dem Ziel, den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhundert wirksam zu begegnen, nicht in der Höhe der Verteidigungsausgaben, sondern in der mangelnden Zusammenarbeit, dem Fehlen einer klaren Arbeitsteilung und Spezialisierung sowie in der unnötigen Duplizierung und Zersplitterung der Herstellung und Beschaffung von Rüstungsgütern liegt, womit die Gefahr steigt, dass die Armeen nicht mehr interoperabel sind; fordert die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben konkret mit dem Ziel ins Auge zu fassen, die erworbenen Helikopter wirksam nutzen zu können;

495 kg im Fall von zweisitzigen Amphibienflugzeugen oder Schwimmerflugzeugen/-hubschraubern, sofern sie für den Fall, dass sie sowohl als Schwimmerflugzeuge/-hubschrauber als auch als Landflugzeuge/-hubschrauber betrieben werden, jeweils beide MTOM-Grenzwerte nicht überschreiten.

495 kg im Fall von zweisitzigen Amphibienflugzeugen oder Schwimmerflugzeugen/-hubschraubern, sofern sie für den Fall, dass sie sowohl als Schwimmerflugzeuge/-hubschrauber als auch als Landflugzeuge/-hubschrauber betrieben werden, jeweils beide MTOM-Grenzwerte nicht überschreiten;