Des Weiteren geht aus der Formulierung von Artikel 6 des angefochtenen Gesetzes hervor, dass das Gaststättenpersonal den Raucherraum während der Öffnungszeiten nicht zu betreten hätte.

30. DEZEMBER 2009 - Königlicher Erlass zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache des Königlichen Erlasses vom 30. Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss, so wie er nacheinander abgeändert worden ist durch: - den ...[+++] Königlichen Erlass vom 17. Juni 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss, - den Königlichen Erlass vom 18. Juni 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss, - den Königlichen Erlass vom 29. Januar 2015 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss.

Der Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikel 23 Nr. 2, da Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 einen Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits « Schankstätten » im Sinne von Artikel 2 Nr. 9 des angefochtenen Gesetzes und andererseits anderen Gaststättenbetrieben, indem darin festgelegt sei, dass in den « Schankstätten » das Rauchverbot erst an einem durch den König festzulegenden Datum zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 1. Juli 2014 in Kraft treten werde, während die anderen Gaststättenbetriebe mit dem sofortigen Inkraftt ...[+++]reten des Rauchverbots konfrontiert würden.

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 1965 sind der Ansicht, dass sie das erforderliche Interesse aufweisen würden, da die angefochtenen Bestimmungen die Verwirklichung ihres Gesellschaftszwecks in erheblichem Masse einschränken würden; dieser bestehe in « dem Betrieb von Spielautomaten und Geschicklichkeitsspielen, der Vermarktung im allgemeinen, einschliesslich des An- und Verkaufs, der Einfuhr und der Ausfuhr, der Herstellung und Betreibung aller Vergnügungs- und Musikgeräte, Spielautomaten und elektronischen Geräte » (erste klagende Partei), « dem Ankauf, dem Verkauf, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Durchfuhr, dem Mieten, dem Vermieten, dem Betrieb, der Wartung und der Reparatur - im grossen oder einzeln - von Kneipenspielen, Vergnügung ...[+++]sspielen, Horeca-Maschinen und Horeca-Installationen » (zweite klagende Partei), « aller Herstellung, der Montage und der Installation aller Geräte und Apparatur elektrischer oder automatischer Art sowie dem Kauf, der Ein- und Ausfuhr, dem Verkauf und dem Vertrieb, sowohl direkt als auch als Vermittler, sowie der Erbringung von allen möglichen damit verbundenen Dienstleistungen » (dritte klagende Partei), « dem Kauf, dem Verkauf, der Vermarktung, der Organisation und dem Betrieb von Spielautomaten und Geschicklichkeitsspielen, der Organisation von verschiedenen Vorführungen, dem Betrieb von Schankwirtschaften und Büfetts » (vierte klagende Partei).

Die klagenden Parteien seien der Ansicht, dass sie das erforderliche Interesse aufweisen würden, da die angefochtenen Bestimmungen die Verwirklichung ihres Gesellschaftszwecks in erheblichem Masse einschränken würden. Ihr Gesellschaftszweck bestehe in « dem Betrieb von Spielautomaten und Geschicklichkeitsspielen, der Vermarktung im allgemeinen, einschliesslich des An- und Verkaufs, der Einfuhr und der Ausfuhr, der Herstellung und Betreibung aller Vergnügungs- und Musikgeräte, Spielautomaten und elektronischen Geräte » (erste klagende Partei), « dem Ankauf, dem Verkauf, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Durchfuhr, dem Mieten, dem Vermieten, dem Betrieb, der Wartung und der Reparatur - im grossen oder einzeln - von Kneipenspielen, Vergnügung ...[+++]sspielen, Horeca-Maschinen und Horeca-Installationen » (zweite klagende Partei), « aller Herstellung, der Montage und der Installation aller Geräte und Apparatur elektrischer oder automatischer Art sowie dem Kauf, der Ein- und Ausfuhr, dem Verkauf und dem Vertrieb, sowohl direkt als auch als Vermittler, sowie der Erbringung von allen möglichen damit verbundenen Dienstleistungen » (dritte klagende Partei), « dem Kauf, dem Verkauf, der Vermarktung, der Organisation und dem Betrieb von Spielautomaten und Geschicklichkeitsspielen, der Organisation von verschiedenen Vorführungen, dem Betrieb von Schankwirtschaften und Büfetts » (vierte klagende Partei).

Sie machen beispielsweise mehr als 10 % der Beschäftigten in Privathaushalten und fast 8 % der Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe aus (gegenüber 3 % an der Gesamtbeschäftigung).