Zusätzlich zu den Ausnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP und nach Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/518/GASP finden die mit Artikel 1 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP verhängten Maßnahmen für Rüstungsgüter keine Anwendung auf Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, ausgenommen nichtletale Waffen und Munition, die dem Ausschuss nach Ziffer 21 der Resolution 1521 (2003) im Voraus angekündigt wurden, soweit diese ausschließlich zur Verwendung durch Mitglieder der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der ...[+++]Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden.

Zwar wurde 2006 ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet, und die Vereinten Nationen und die Nationale Übergangsregierung Liberias treffen schrittweise Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, doch ist es unwahrscheinlich, dass sich die Fähigkeit der Regierung zur Regulierung ihres Registers seit 1996 verbessert hat.

Zwar wurde 2006 ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet, und die Vereinten Nationen und die Nationale Übergangsregierung Liberias treffen schrittweise Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, doch ist es unwahrscheinlich, dass sich die Fähigkeit der Regierung zur Regulierung ihres Registers seit 1996 verbessert hat.

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-EU-Ministerrat, den Regierungen von Tschad, Liberia, Nigeria und Senegal, der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Diese Gewerkschaftsorganisationen könnten sich jedoch alle auf die durch die angefochtenen Bestimmungen vorgesehene Regelung der Repräsentativität berufen, denn in der organisierenden Regelung sehe Artikel 20, auf den sich der erste Klagegrund beziehe, eine Zählung und eine Repräsentativitätsschwelle vor, ermächtige die Regierung jedoch so weitgehend zu deren Festlegung, dass nicht auszuschliessen sei, dass Gewerkschaftsorganisationen mit einer äusserst geringen Zahl von Mitgliedern Anspruch auf das Statut als repräsentative Gewerkschaftsorganisation erheben könnten; in der bergangsregelung bis zur Wahl der von den repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen vorgeschlagenen Bewerber durch die Personalmitglieder erhöhe Artikel « 29 » (dreis ...[+++]sigster Artikel), auf den sich die beiden Klagegründe bezögen, die Zahl der Gewerkschaftsdelegierten in der paritätischen Kommission von acht auf neun und sehe vor, dass die Gewerkschaftsorganisationen, die einer im Nationalen Arbeitsrat (N.A.R) vertretenen Organisation angeschlossen seien, dort wenigstens einen Vertreter hätten, ohne dass eine Anforderung in bezug auf deren Mitgliederanzahl vorgesehen sei.

(1) Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Rebellenbewegungen in Sierra Leone und Angola und gegen die Regierung von Liberia verhängten Sanktionen, die unter bestimmten Bedingungen ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia, Angola und Sierra Leone umfassen, konnten weder das Eindringen von Konfliktdiamanten in den rechtmäßigen Handel aufhalten noch die Konflikte beenden.