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Im Anschluss an die Anmerkungen der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates wurden mehrere Abänderungsanträge eingereicht, um den Grundsatz « eine Familie - ein Richter - eine Akte » festzulegen (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0682/007, S. 22), darunter der Vorschlag, den Text einzufügen, der in der fraglichen Bestimmung angenommen und wie folgt gerechtfertigt wurde: « Für die Angelegenheiten, die direkt das Kind betreffen, behält der Wohnsitz des Kindes unseren Vorzug, da er eine bedeutende Sicherheit und Einfachheit bietet, de ...[+++]nn es genügt, auf das Bevölkerungsregister zurückzugreifen.

[23] Es handelt sich um die Betreuung von Kindern durch eine Tagesmutter/einen Tagesvater (die/der nicht durch eine organisierte Struktur kontrolliert wird) und zwar entweder im Hause des Kindes oder der Tagesmutter/des Tagesvaters, die Betreuung von Kindern durch die Großeltern, andere Haushaltsmitglieder (ausgenommen die Eltern), andere Eltern, Freunde oder Nachbarn.

Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. September 2015 in Sachen Dimitry Moedaert und Vinciane Schoonbroodt gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, eine Vorabentscheidungsfrage gestellt, die durch Anordnung des Gerichtshofes vom 14. Oktober 2015 wie folgt umformuliert wurde: « Verstoßen die Art ...[+++]ikel 132bis und 136 des EStGB 1992, dahin ausgelegt, dass nur die Kinder, die ihren Steuerwohnsitz bei einem der Elternteile des Haushaltes, von dem sie ein Mitglied sind, haben, als zu Lasten gelten, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen - einerseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in diesem Haushalt wohnhaft sind, und - andererseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in nicht diesem Haushalt wohnhaft sind, unterschiedlich behandeln, indem bei den Ersteren sämtliche Kinder, die Mitglied ihres Haushaltes sind, zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der unter gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehenden Kinder anschließend vom Gesamtbetrag abgezogen wird) und bei den Letzteren nur die bei ihnen wohnhaften Kinder - unter Ausschluss der anderen nichtgemeinsamen, aus einer anderen Beziehung geborenen Kinder - zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der ...

Art. 2 - Angliederungsfaktoren zur Bestimmung der Zuständigkeit der Gebietskörperschaften für Familienleistungen Die Zuständigkeit einer Gebietskörperschaft für Familienleistungen zugunsten der Kinder, die aufgrund der geltenden Gesetzgebung auf Familienleistungen berechtigt sind, wird nach den folgenden Angliederungsfaktoren, in dieser Reihenfolge bestimmt: 1° der gesetzliche Wohnsitz des Kindes in der Gebietskörperschaft; 2° der Aufenthaltsort des Kindes in der Gebietskörperschaft; 3° die Ortsangabe in der Gebietskörperschaft der Niederlassungseinheit oder, falls diese Angabe nicht verfügbar ist, des Betriebsstandorts des gegenwärtigen Arbeitgebers bzw. des letzten Arbeitgebers des Kindergeldberechtigten; 4° der gesetzliche Wohnsitz bz ...[+++]w. der letzte gesetzliche Wohnsitz des Kindergeldberechtigten in der Gebietskörperschaft; 5° die Ortsangabe der Auszahlungsstelle der zuständigen Kindergeldkasse in der Gebietskörperschaft, wenn sich auf keine der Angaben in den vorgenannten Punkten bezogen werden kann.