Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 20. Januar 1936 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern durch die Wörter « und nicht im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde ist » ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen zwei Kategorien von in einem Gefängnis inhaftierten Personen, die eine auf eine öffentliche Klage hin ergangene Entscheidun ...[+++]g zur Verurteilung anfechten möchten und im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten für die Zustellung einer Einspruchsurkunde seien: einerseits diejenigen, die Berufung gegen ein Urteil einlegen oder Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Entscheid einreichen möchten, und andererseits diejenigen, die Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts einlegen möchten, mit dem sie im Versäumniswege in Korrektionalsachen verurteilt worden seien.

Die Liste der vorgeschlagenen Erleichterungen beinhaltet eine Vereinfachung der mit dem Visumantrag einzureichenden Belege für bestimmte Kategorien von Antragstellern, die Möglichkeit der Erteilung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer, die Aufhebung bzw. Ermäßigung der Bearbeitungsgebühren für bestimmte Kategorien von Reisenden, die Festsetzung von Fristen für die Bearbeitung von Visumanträgen sowie eine mögliche Visumbefreiung für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen.

Bezüglich des Vergleichs mit den Personen, auf die sich das Gesetz vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Person des Geisteskranken bezieht, ist anzumerken, dass im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, im Gesetz wohl eine Rückforderung der Kosten vorgesehen ist, da Artikel 34 Absatz 2 dieses Gesetzes bestimmt, dass die Fahrtkosten und die Kosten für die Aufnahme, den Aufenthalt und die Behandlung in einem psychiatrischen Dienst oder in einer Familie sowie die Kosten für eine eventuelle Verlegung in einen anderen Dienst oder in eine andere Familie zu Lasten des Kranken oder, wenn es um einen Minderjährigen geht, zu Laste ...[+++]n seiner gesetzlichen Vertreter gehen.

Die Liste der vorgeschlagenen Visaerleichterungen beinhaltet eine Vereinfachung der mit dem Visumantrag einzureichenden Belege, die Möglichkeit der Ausstellung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer, die Aufhebung bzw. Ermäßigung der Bearbeitungsgebühren für bestimmte Kategorien von Reisenden, die Festsetzung von Fristen für die Bearbeitung von Visumanträgen sowie eine mögliche Visumbefreiung für die Inhaber von Diplomatenpässen.

Die Liste der vorgeschlagenen Visaerleichterungen beinhaltet eine Vereinfachung der mit dem Visumantrag einzureichenden Belege, die Möglichkeit der Ausstellung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer, die Aufhebung bzw. Ermäßigung der Bearbeitungsgebühren für bestimmte Kategorien von Reisenden, die Festsetzung von Fristen für die Bearbeitung von Visumanträgen sowie eine mögliche Visumbefreiung für die Inhaber von Diplomatenpässen.

Für diese Vergütungsvorgänge sollten grundsätzlich einheitliche Bearbeitungsgebühren vorgesehen werden.