Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.

Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.

24. weist darauf hin, dass EU-Gefechtsverbände bisher noch nie zum Einsatz kamen, und vertritt die Ansicht, dass deren Existenz mit der Zeit schwer zu rechtfertigen ist; betont, dass sie ein wichtiges Werkzeug für eine zeitnahe Zusammenstellung von Kräften, die Ausbildung und eine schnelle Reaktion darstellen; begrüßt die Entscheidung, dieses Problem auf dem Dezember-Gipfel anzusprechen; ist der Überzeugung, dass die EU über permanente Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad, mit Land-, Luft-, Marinestreitkräften, Cyber-Kräften und Spezialkräften und mit hohem Ambitionsgrad verfügen sollte; betont, dass die EU-Gefechtsverbände für alle Arten von Krisen, auch klimabedingte humanitäre Krisen, einsetzbar sein sollten; spricht sich für ei ...[+++]nen flexibleren und zielgerichteteren Ansatz aus, um die Reaktions- und Anpassungsfähigkeit in unterschiedlichen Krisensituationen zu erhöhen und die Modularität zu verbessern, um Lücken während der Anfangsphasen von GSVP-Operationen zu schließen, ohne jedoch die operative Kapazität des gesamten Gefechtsverbands zu beeinträchtigen;

24. weist darauf hin, dass EU-Gefechtsverbände bisher noch nie zum Einsatz kamen, und vertritt die Ansicht, dass deren Existenz mit der Zeit schwer zu rechtfertigen ist; betont, dass sie ein wichtiges Werkzeug für eine zeitnahe Zusammenstellung von Kräften, die Ausbildung und eine schnelle Reaktion darstellen; begrüßt die Entscheidung, dieses Problem auf dem Dezember-Gipfel anzusprechen; ist der Überzeugung, dass die EU über permanente Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad, mit Land-, Luft-, Marinestreitkräften, Cyber-Kräften und Spezialkräften und mit hohem Ambitionsgrad verfügen sollte; betont, dass die EU-Gefechtsverbände für alle Arten von Krisen, auch klimabedingte humanitäre Krisen, einsetzbar sein sollten; spricht sich für ei ...[+++]nen flexibleren und zielgerichteteren Ansatz aus, um die Reaktions- und Anpassungsfähigkeit in unterschiedlichen Krisensituationen zu erhöhen und die Modularität zu verbessern, um Lücken während der Anfangsphasen von GSVP-Operationen zu schließen, ohne jedoch die operative Kapazität des gesamten Gefechtsverbands zu beeinträchtigen;

9. fordert die Regierung von Syrien auf, eine unabhängige, effektive und transparente Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte einzuleiten, insbesondere der Tätigkeit des Bruders des Präsidenten, der Spezialkräfte befehligt, und alle Angehörigen der Sicherheitsdienste zur Verantwortung zu ziehen, die mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten schossen oder dies anordneten;

4. fordert die Regierungen von Syrien auf, eine unabhängige und transparente Untersuchung der Aktionen der Sicherheitskräfte einzuleiten, insbesondere der Tätigkeit des Bruders des Präsidenten, der Spezialkräfte befehligt, und alle Angehörigen der Sicherheitsdienste zur Verantwortung zu ziehen, die mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten schossen oder dies anordneten;