Verwaltungspolizeibeamter

Polizeibeamter | Polizeibeamtin

Verband Schweizerischer Polizeibeamter | VSPB [Abbr.]

Verband Niederlaendischer Evangelischer Polizeibeamter

Schweizerisch-deutscher Notenwechsel vom 13. /14. November 1928 betreffend den Verkehr von Militär- und Polizeipersonen auf gewissen schweizerisch-badischen Eisenbahnstrecken und Grenzstrassen

Verband Schweizerischer Polizei-Beamter [ VSPB ]

- 10 % der leitenden Polizeibeamten sollten eine Ausbildung bei der Europäischen Polizeiakademie absolvieren, mit indirekten Auswirkungen auf 60 % der Polizeibeamten in der EU durch die Verbreitung gemeinsamer Ausbildungsmodule.

* Schwerpunkt: Verbesserung der Kenntnisse der Bürger und Beamten hinsichtlich der Gesetze und Rechtsverfahren, Schulungsprogramme für Juristen, Richter sowie für leitendes Haftanstalts- und Polizeipersonal.

Die Weise, auf die der vorlegende Richter die fragliche Bestimmung auslegt, deckt sich mit den Erklärungen, die der Minister des Innern in seiner Antwort auf parlamentarische Fragen erteilt hat: « Es trifft zu, dass durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) den Brigadekommissaren nicht ausdrücklich die Eigenschaft als Polizeibeamte zuerkannt wird. Es bietet ihnen höchstens die Möglichkeit, direkt in den Offizierskader des Einsatzkaders der föderalen Polizei oder eines Korps der lokalen Polizei überzugehen, unter der Bedingung, dass sie die Erfordernisse ...[+++]des königlichen Erlasses vom 19. November 2001 zur Ausführung von Artikel 240 des GIP erfüllen. Eine strikte Auslegung des Gesetzes veranlasst mich zu der Schlussfolgerung, dass die Brigadekommissare, die Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren geworden sind, die Eigenschaft als Polizeibeamter und a fortiori diejenige als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, verloren haben. Diese Eigenschaft als Polizeibeamter war nämlich den Brigadekommissaren zuerkannt worden wegen ihrer Rolle auf Ebene der operationellen Koordination der Feldhüter, die damals noch in Brigaden gruppiert waren, bei den Tätigkeiten in der Praxis. Da dieser Auftrag in der neuen Polizeilandschaft nicht mehr besteht, ist die Grundlage für die Zuerteilung der Eigenschaft als Polizeibeamter an die Brigadekommissare also entfallen. Daher erkenne ich keinen Grund für eine systematische Integration der Brigadekommissare in die föderale Polizei, die sie anschließend zu den Provinzgouverneuren entsenden würde, um ihnen die Eigenschaft als Polizeibeamter mit der Befugnis als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, wieder zu erteilen. Es gibt somit keinerlei Gesetzesbestimmung mehr, die es den Brigadekommissaren, die Verbindungsbeamte bei den Provinzgouverneuren geworden sind, erlaubt, die Uniform zu tragen oder über eine Die ...

« Wie bereits in der Antwort auf die Frage Nr. 540 vom 10. März 2005 von Herrn [...] (Fragen und Antworten, Kammer, 2004-2005, Nr. 96, S. 17171) dargelegt wurde, sind die Brigadekommissare aufgrund von Artikel 240 des Gesetzes über die integrierte Polizei in der Tat seit dem 1. Januar 2001 keine Polizeibeamten mehr. Sie können jedoch ihre Stelle als Verbindungsbeamte bei dem Provinzgouverneur weiterhin unter Aufrechterhaltung ihres Statuts bekleiden. Es handelt sich im Einzelnen um das Statut, das vor dem 1. Januar 2001 für sie galt. Der Umstand, dass sie ab diesem Datum nicht mehr Polizeibeamte sind, hat für sie daher keine unmittelbare ...[+++]n statutarischen Folgen. Aufgrund von Artikel 240 Absatz 2 des Gesetzes über die integrierte Polizei und des in Ausführung dieses Artikels ergangenen königlichen Erlasses vom 19. November 2001 können die Brigadekommissare sich immer um die Stellen als Polizeikommissar bewerben, die innerhalb der Polizeidienste entweder durch Mobilität oder durch Mandat besetzt werden. Sobald sie für eine solche Stelle bestimmt werden, werden sie in den Dienstgrad eines Polizeikommissars ernannt. Diese Möglichkeit, sich um eine Stelle innerhalb der Polizeidienste zu bewerben, wird bereits erfolgreich genutzt. Das ' Vesalius-Gesetz ' beeinträchtigt diese Möglichkeit nicht, und sie bleibt daher bestehen » (Fragen und Antworten, Kammer, 2005-2006, QRVA 51-105, SS. 19331-19332).