Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass dieser Begriff « Arbeitszeit » « im Gegensatz zur Ruhezeit zu sehen ist, da beide Begriffe einander ausschließen » (EuGH, 3. Oktober 2000, C-303/98, Simap, Randnr. 47; Jaeger, vorerwähnt, Randnr. 48; Dellas u.a., vorerwähnt, Randnr. 42; Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (CC.OO.), vorerwähnt, Randnr. 25) und dass die Richtlinien « keine Zwischenkategorie zwischen den Arbeitszeiten und den Ruhezeiten [vorsehen] » (EuGH, Dellas u.a., vorerwähnt, Randnr. 43; Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (CC.OO.), vorerwähnt, Randnr. 26).

– in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 der vorgeschlagene Zusatz des endgültigen Wortlauts „Für diejenigen Waagen, bei denen Modul B nicht zutrifft, wird Modul D1 nach Anhang II Nummer 3 oder Modul F1 nach Anhang II Nummer 5 angewandt“ (in der Neufassung mit Anpassungspfeilen markiert);

- in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe e die Ersetzung der Artikelnummer „7 Buchstabe b“ (die doppelt durchgestrichen markiert ist) durch „15 Absatz 2 Buchstaben d und e“ (zwischen Anpassungspfeilen);

Wenn wir die Entscheidungen verschieben, die uns Politikern von Wissenschaftlern im Rahmen von Prüfungen durch Fachkollegen als unerlässlich dargelegt wurden, um den maximalen Anstieg der globalen Erderwärmung von 2°C zu erreichen, werden die Kosten im Jahr 2020 mindestens 10 % des BIP betragen und schrittweise steigen, da den ökologischen Wendepunkten die finanziellen folgen werden.

Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass im französischen Text in Anhang I Punkt 2.7 sowie in Anhang II Punkt 2.7 die Ersetzung des Wortes „reflétante“ durch das Wort „réfléchissante“ eine Anpassung darstellt, die am bestehenden Text vorgenommen wurde, aber nicht durch die Verwendung von Anpa ...[+++]ssungspfeilen gekennzeichnet wurde.

31. ruft den Iran auf, den Menschenrechtsdialog mit der Europäischen Union konstruktiv zu führen; ist sehr besorgt über die Tatsache, dass sich die Menschenrechtssituation in den letzten beiden Jahren verschlechtert hat, und fordert die iranischen Behörden auf, sich ernsthaft um eine Umkehrung dieser Entwicklung zu bemühen; verurteilt die erhebliche Zunahme der Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die steigende Zahl der Meldungen über öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen; begrüßt das Moratorium bei Steinigungen und fordert das iranische Parlament nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften einzuführen, durch die diese Praxis ausnahmslos abgeschafft wird; nimmt Zusicherungen iranischer Behörden hinsichtlich der E ...[+++]inführung eines Moratoriums bei Hinrichtungen von Minderjährigen zur Kenntnis und fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, Gesetzesvorschläge anzunehmen, durch die die Hinrichtung von Personen verboten wird, die als Minderjährige eine Straftat begehen, wobei dieses Verbot auch noch dann gelten muss, wenn eine solche Person das 18. Lebensjahr erreicht; nimmt Zusicherungen des Iran hinsichtlich eines Moratoriums bei Amputationen zur Kenntnis; ruft den Rat und die Kommission auf, die Einhaltung der vom Iran gegebenen Zusicherungen hinsichtlich Moratorien in den drei wichtigsten Bereichen der Steinigung, der Hinrichtung von Minderjährigen und der Amputationen genau zu überwachen; ist besorgt über die große Zahl der Verhaftungen insbesondere von Frauen und Jugendlichen wegen unklarer oder geringfügiger Anschuldigungen; äußert tiefe Sorge über die Tatsache, dass eine Minderjährige kürzlich wegen sexueller Verfehlungen hingerichtet wurde; verurteilt die verwerfliche Politik des Iran der Gefangennahme und Inhaftierung von Journalisten und Cyber-Dissidenten sowie die Beschneidung der Presse- und Medienfreiheit; fordert Iran auf, seine Unterstützung für terroristische Organisationen einzustellen;