Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden Nrn. 235. 137 und 235.136 vom 20. Juni 2016 in Sachen der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Roche » AG beziehungsweise der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Amgen » AG gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « Sandoz » AG -, deren Ausfertigungen am 27. Juni und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen Artikel 1 Nr. 15 [des königlichen Erlasses vom 21. ...[+++]Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln] und Artikel 35bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Akte geltenden Fassung, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ' betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ', - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Erstattungskategorien Fa und Fb (der so genannte Preisobergrenze-Mechanismus) auf Fertigarzneimittel, insbesondere diejenigen, die vorher unter der Kategorie A erstattungsfähig waren, anzuwenden, ohne dabei ein Kriterium, das die Anwendbarkeit der genannten Erstattungskategorien rechtfertigen würde, festzulegen, und - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Ers ...

In der dritten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit Artikel 79 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen in dessen Fassung vor dem 1. Juli 2014 und mit Artikel 38 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zu befinden, ausgelegt in dem Sinne, dass sie die Regierung davon befreie, den Erlass, der zur Enteignung ermächtige, spezifisch hinsichtlich der Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit zu begründen; diese Befreiung von der Begründung greife auf die Zuständigkeit des Föderalstaates über, die Bedingunge ...[+++]n in Bezug auf die Dringlichkeit und den Nutzen der Allgemeinheit festzulegen, die untrennbar mit dem gerichtlichen Enteignungsverfahren zusammenhingen.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof in der ersten Vorabentscheidungsfrage ebenfalls gebeten wird, darüber zu befinden, ob Artikel 30 der Verfassung eingehalten werde: - durch das Gesetz vom 30. Juli 1938, insofern darin nicht der Verteilerschlüssel vorgesehen sei, der bei Ernennungen in den Dienstgrad eines höheren Offiziers zwischen den Kandidaten der französischen Sprachregelung und denjenigen der niederländischen Sprachregelung einzuhalten sei; - durch die Wortfolge « gemäß den Regeln, die Er bestimmt » in Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958, nicht nur, insofern der König dadurch nicht ermächtigt und nicht verpflichtet werde, eine solche Verteilung vorzusehen, sondern auch, insof ...[+++]ern durch diese Wortfolge eine andere Instanz als der Gesetzgeber ermächtigt werde, über eine solche Verteilung zu beschließen und deren Regeln festzulegen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In ihrem Beschluss vom 5. April 2016 in Sachen F.J. und anderer, dessen Ausfertigung am 12. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Ratskammer des niederländischsprachigen Gerichts erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 152 [des Strafprozessgesetzbuches] gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem ein Beschuldigter die Ratskammer auf der Einleitungssitzung bei der Regelung des Verfahrens (Ar ...[+++]tikel 127 des Strafprozessgesetzbuches) nicht um Fristen für das Einreichen der Schriftsätze ersuchen kann, während ein Angeklagter vor dem Polizeigericht oder vor Korrektionalgericht auf der Einleitungssitzung um Fristen für das Einreichen der Schriftsätze ersuchen kann?

Verbindlichkeiten in ausländischer Währung und Verbindlichkeiten, die von einer ausländischen Währung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine oder mehrere ausländische Währungen gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die anderen ausländischen Währungen umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in L ...[+++]andeswährung umgerechnet.

Verbindlichkeiten in der Landeswährung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine ausländische Währung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die ausländische Währung umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.