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Verordnung vom 11. Februar 1987 über die vollständige Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht

Dies setzt ein energisches Engagement aller Interessenträger, der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten voraus.

Für die Anwendung von Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b gilt als geschützter Erholungsbereich eine Rasenfläche, ein Innenhof oder jeder sonstige geschützte Erholungsbereich, in dem die Kinder sich zeitweilig erholen können.

6° das Lastenheft eines Erzeugnisses tierischen Ursprungs, dessen Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, enthält ausführliche Regeln bezüglich der Herkunft und Qualität der Futtermittel; 7° jede Einschränkung geografischer Art betreffend eine Erzeugungsstufe, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen behindern könnte, muss im Hinblick auf die Erhaltung der Qualität des Erzeugnisses oder der Ursprungsgarantie oder der Prüfbarkeit gebührend begründet werden; 8° die in Artikel 13 § 1 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erwähnte Angabe "vergleichbares Erzeugnis" wird festgelegt, um jegliche Verwechslung hinsichtlich des beantragten Schutzumfangs zu vermeiden; 9° das Lastenheft enthält als Anha ...[+++]ng: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließlich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Regeln für die Vermarktung und Etikettierung der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine oder mehrere Karten des bestimmten geografischen Gebiets; c) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den Zusammenhang oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; d) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; e) jedes Element, das hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M. D.B., dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er sich auch auf den Zuwiderhandelnden im Sinne von Artikel 30 § 2 des Gesetzes vom 16. März 1968 bezieht, der somit bei erbrachtem Beweis auf dieselbe Art und Weise wie die Urheber der anderen darin erwähnten Verstöße behandelt wird, während in der u ...[+++]rsprünglichen Unterstrafestellung ohne Wiederholung nicht die mögliche Auferlegung eines Fahrverbots vorgesehen ist, wohingegen bei allen anderen aufgeführten Verstößen wohl wenigstens ein fakultatives Fahrverbot bei der Begehung des Grundverstoßes ohne die fragliche Wiederholungsregel auferlegt werden kann?