11. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Aufhebung gewisser Rechtsnormen bezüglich der lokalen multidisziplinären Netzwerke und der integrierten Heimpflegedienste REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT, Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13, 35 § 1 Absatz 6, 36, 36terdecies sowie 37 § 12; Aufgrund des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, Artikel 170; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Juli 2002 zur Festlegung der besonderen Zulassungsnormen der integ ...[+++]rierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Mai 2003 zur Festlegung der in Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung beschriebenen Leistungen; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 26. September 2003 über die Anerkennung der integrierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Ausführung von Artikel 36 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, bezüglich der Pflegeverläufe; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung eine Finanzierung der integrierten Heimpflegedienste gewährt; Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 18. November 2005 zur Festlegung des Betrags und der Bedingungen, unter denen eine Beihilfe für die in Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung definierten Leistungen gewährt werden kann; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 17. November 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 18. November 2015; Aufg ...

Artikel 153 § 3 Absatz 1 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 bestimmt: « In Abweichung von Artikel 72 § 1 dürfen Personen, die die in Artikel 72 § 2 Absatz 2 gestellten Befähigungsbedingungen nicht erfüllen, am Tag der Veröffentlichung der Liste der Leistungen oder der Liste der fachlichen Handlungen des auf sie zutreffenden Heilhilfsberufs solche Leistungen beziehungsweise Handlungen aber mindestens drei Jahre lang erbracht beziehungsweise verrichtet haben, weiterhin dieselben Tätigkeiten unter denselben Bedingungen ausüben wie die Fachkräfte der Heilhilfsberufe, die diese Leistungen erbringen beziehungsweise diese Handlungen v ...[+++]errichten ».

Eingefügt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Dezember 1990, anschließend ersetzt durch Artikel 180 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 und abgeändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 10. August 2001, bestimmt Artikel 54ter § 3 des königlichen Erlasses Nr. 78: « In Abweichung von Artikel 24 § 1 dürfen Personen, die die in Artikel 24 § 2 Absatz 2 gestellten Befähigungsbedingungen nicht erfüllen, am Tag der Veröffentlichung der Liste der Leistungen oder der Liste der fachlichen Handlungen des auf sie zutreffenden Heilhilfsberufs solche Leistungen beziehungsweise Handlungen aber mindestens drei Jahre lang erbracht beziehungsweise verrichtet haben, weiterhin di ...[+++]eselben Tätigkeiten unter denselben Bedingungen ausüben wie die Fachkräfte der Heilhilfsberufe, die diese Leistungen erbringen beziehungsweise diese Handlungen verrichten.

Außer den in Artikel 2 § 1 und in den Artikeln 3, 4 und 21bis erwähnten Fachkräften, sofern es sich um mit ihrer jeweiligen Kunst einhergehende Leistungen handelt, darf niemand die in Ausführung von Artikel 23 § 1 näher bestimmten Leistungen erbringen oder die in Artikel 22 Nr. 2 und 3 erwähnten Handlungen verrichten, wenn er nicht Inhaber einer vom Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Volksgesundheit gehört, ausgestellten Zulassung ist.

In Ausführung des Protokolls, das in Anwendung von Artikel 32quinquies des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes zwischen dem Amt und der föderalen Polizei geschlossen wurde, gewährt das Amt die Familienbeihilfen den Personalmitgliedern des Einsatzkaders und des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste im Sinne von Artikel 106 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes sowie den Personalmitgliedern der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei, mit Ausnahme jedoch der Militärpersonen im Sinn ...[+++]e von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste.

Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, gestattet einem Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines dritten Landes ist, die Einreise und den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Erbringung einer oder mehrerer Dienstleistungen, wenn der Betreffende während der gesamten Dauer der Dienstleistung im Besitz eines gültigen EU- Dienstleistungsausweises, einer Kopie des Auftragsschreibens für die zu erbringende konkrete Dienstleistung, aus der auch die voraussichtliche Dauer der Anwesenheit zu ersehen ist, un ...[+++]d eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ist.