Ausschluss vom Überlaufsystem

Verwaltungsvereinbarung vom 23.Dezember 1992 über die Anwendung des im Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über den Schienen-und Strassengüterverkehr vorgesehenen Ueberlaufsystems

Verordnung vom 14.Dezember 1992 über die Verwaltungsmassnahmen bei Verstössen gegen das im Transitabkommen und in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vorgesehene Überlaufsystem | VVTU [Abbr.]

Verordnung vom 14. Dezember 1992 über die Verwaltungsmassnahmen bei Verstössen gegen das im Transitabkommen und in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vorgesehene Überlaufsystem [ VVTU ]

Verwaltungsvereinbarung vom 23. Dezember 1992 über die Anwendung des im Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über den Schienen- und Strassengüterverkehr vorgesehenen Überlaufsystems

2° in § 3 wird der erste Gedankenstrich durch Folgendes ersetzt: "- einerseits 15 Prozent des ersten Teilbetrags von 1.910 Euro der Gesamtheit der Berufseinkünfte ausschließlich der gemäß Artikel 171 besteuerten Berufseinkünfte und 6 Prozent der restlichen Berufseinkünfte, wobei ein Höchstbetrag von 2.290 Euro gilt,".

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof - erklärt in Artikel 2 § 2 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 zur Abänderung der Ordonnanz vom 1. März 2007 über den Schutz der Umwelt vor den etwaigen schädlichen Auswirkungen und der Belästigung durch nichtionisierende Strahlungen und zur Abänderung der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 bezüglich der Umweltgenehmigungen die Wortfolge « unter Ausschluss insbesondere von Balkonen und Terrassen von Gebäuden » für nichtig; - weist die Klagen im Übrigen zurück.

Darüber hinaus sind für die Gesamtheit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Steuerpflichtige ausgeschlossen, die gewöhnlich folgende Tätigkeiten ausüben: 1. Immobilienarbeiten im Sinne von Artikel 19 § 2 Absatz 2 und damit gleichgesetzte Leistungen, 2. Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen, für die sie Kunden einen Kassenzettel ausstellen müssen wie im Königlichen Erlass vom 30. Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss, vorgesehen, 3. Lieferungen von Gebrauchtmaterial, auch solchem, das in seinem unveränderten Zustand nicht zur ...[+++]Wiederverwendung geeignet ist, Schrott, von gewerblichen und nichtgewerblichen Abfallstoffen, recyclingfähigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Abfallstoffen im Sinne von Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 2006/112/EG.

7. Jegliche andere Ausrüstung oder jegliches andere System, die bzw. das eine Verbesserung der Energieeffizienz eines Gebäudes bezweckt, unter Ausschluss von Systemen, die erneuerbare Energiequellen nutzen, und besonders leistungsfähig sind, d.h. jegliche Ausrüstung oder jegliches System, die bzw. das einerseits eine überdurchschnittliche Energieeffizienz entwickelt und anderseits eine auf den Grundsätzen der rationellen Energieverwendung beruhende Lösung für die verschiedenen Nutzungen des betroffenen Gebäudes bildet.