Diese Europäische Grenz- und Küstenwache besteht aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“), die auf der Grundlage der bestehenden EU-Grenzschutzagentur (allgemein als Frontex bekannt) und der für Grenzverwaltung zuständigen Behörden der EU-Länder und der mit dem Schengen-Raum assoziierten Länder eingerichtet wird.

Das Recht, tätig zu werden: Die Mitgliedstaaten können gemeinsame Einsätze und Soforteinsätze für Grenzsicherungszwecke sowie den Einsatz der europäischen Grenzschutz- und Küstenwache-Teams zu deren Unterstützung fordern.Wenn Mängel fortbestehen oder ein Mitgliedstaat einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt ist, wodurch der Schengen-Raum gefährdet wird, und auf nationaler Ebene keine oder nicht ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, kann die Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, in dem sie feststellt, dass die Lage in einem bestimmten Abschnitt der Außengrenzen Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene erfordert.Dadurch w ...[+++]ird es der Agentur ermöglicht, tätig zu werden und europäische Grenzschutz- und Küstenwache-Teams einzusetzen, um dafür zu sorgen, dass vor Ort auch dann gehandelt wird, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Brüssel, 6. Dezember 2011 - Die Europäische Kommission wird im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens prüfen, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon Schuster (CBS Corp., USA), Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich) und Georg von Holzbrinck (zu der deutschen Verlagsgruppe gehört u. a. Macmillan) - möglicherweise mit Hilfe von Apple - beim Verkauf von E‑Büchern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen.

Den Untersuchungsergebnissen zufolge ist es unwahrscheinlich, dass das zusammengeschlossene Unternehmen in der Lage wäre, eine Werbeschaltung in gedruckten Zeitungen von News Corp an eine Werbeschaltung in BSkyB-Fernsehsendern zu koppeln, da weder News Corp noch BSkyB über die für derartige Kopplungsgeschäfte erforderliche Marktmacht verfügt.

News Corp und BSkyB sind im Vereinigten Königreich und in Irland im Wesentlichen auf unterschiedlichen Märkten vertreten und nur als Großanbieter von Pay-TV-Basisprogrammen und als Anbieter von Online-Werbeflächen und TV-Werbung begrenzt Konkurrenten.

Angesichts der Verpflichtungszusagen von News Corp gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder einem wesentlichen Teil desselben führen wird.