Da das weltweite Klimaschutzübereinkommen viel früher als erwartet in Kraft getreten ist, möchte die EU zügig zu dem internationalen Rahmen übergehen, um Ländern dabei zu helfen, die Strategien und Maßnahmen aufzustellen, mit denen sie ihren in Paris eingegangenen Verpflichtungen nachkommen können.

Die Vorschläge, die die Kommission diesen Sommer vorlegen will, lösen zusammen mit der Überarbeitung des Emissionshandelssystems die restlichen Zusagen ein, die die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris gegeben hat und die integraler Bestandteil der ehrgeizigen, zukunftsgerichteten Klimapolitik der Energieunion sind.

In Paris haben sich die Regierungen auf ehrgeizige Ziele, Verbindlichkeit und Solidarität geeinigt.

Sollten die gemeinsamen Zusagen in Paris hinter den Anstrengungen zurückbleiben, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig sind, um das Ziel von weniger als 2 °C zu erreichen, so sollte mit dem neuen Protokoll und den in Paris zu treffenden Beschlüssen dafür gesorgt werden, dass möglichst bald die richtigen weltweiten Weichenstellungen vorgegeben werden.

37. BEKRÄFTIGEN die auf dem VN-Gipfeltreffen auf hoher Ebene von September 2005 gegebene Verpflichtung sowie die in Bezug auf die Pariser Erklärung eingegangenen Verpflichtungen und die vier zusätzlichen Verpflichtungen der EU , die bei dem Treffen des Hochrangigen Forums in Paris vom März 2005 gegeben wurden, sowie die Empfehlungen hinsichtlich einer besseren Koordinierung, Harmonisierung und Angleichung, die in den als EU-Beitrag für das Treffen des Hochrangigen Forums ausgearbeiteten Schlussfolgerungen des Rates vom November 2004 enthalten sind.

19. Der Rat ersucht die Kommission, ihre Ziele und ihre Rolle bei der Verwendung von öffentlicher Entwicklungshilfe in Ländern mit mittlerem Einkommen klar darzulegen und dabei zwischen Ländern mit mittleren Einkommen der oberen und der unteren Einkommenskategorie zu unterscheiden; dabei sollte sie unter anderem Folgendes berücksichtigen: ihre besonderen Vorzüge in verschiedenen Zusammenhängen; ihre Ziele, Strategien und Konzepte und deren Auswirkungen, u. a. auf Armut und Ungleichheit; die Art und Weise, in der sie den Pariser Verpflichtungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Hilfe nachkommt; die Kriterien, nach denen sie ihre Mittel ...[+++] zuweist, und den Anteil ihrer Hilfe, der auf die Verringerung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet ist".