Wirkungsschwerpunkt

Auswirkungsprinzip | Prinzip der Inlandsauswirkung

Auswirkungsprinzip (1) | Prinzip der Inlandsauswirkung (2)

Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt führt in der Hauptsache die Unzulässigkeit der Vorabentscheidungsfragen an, die keine sachdienliche Wirkung für die Streitsachen hätten, da sie auf falschen Annahmen beruhten; es bestehe nämlich ein Erlass der Regierung, der ausdrücklich zur Enteignung ermächtige, und den enteigneten Personen werde keine individualisierte Untersuchung der Rechtfertigung der Enteignung und ebenfalls keine Begründung der Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit, die aus dem Stadtviertelvertrag « Maelbeek » hervorgehe, vorenthalten.

fordert die Kommission auf, den Grundsatz der „besseren Rechtsetzung“ zu befolgen, bessere Instrumente zur Koordinierung der Vorschriften in den Bereichen Energie und Klimawandel zu prüfen, um die Effizienz und Wirksamkeit der Vorschriften zu verbessern, und Maßnahmen zur Verbesserung der geltenden Vorschriften vorzuschlagen; fordert die Kommission ferner auf, weiterhin die Methoden für eine umfassende, langfristige Bewertung von Energieeffizienzinitiativen zu verbessern, darunter aller wichtigen Externalitäten; fordert, dass bei der Bewertung der Gesamtkosten und Vorteile der Energieeffizienzziele auf den verschiedenen Ebenen eine ges ...[+++]ellschaftliche Perspektive eingenommen wird und dass die Energieeffizienz als eigenständige Energiequelle betrachtet wird.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwis ...[+++]chen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

In der Richtlinie 2009/65/EG werden die Hauptgrundsätze festgelegt, die bei der Zusammenstellung und Übermittlung von wesentlichen Informationen für den Anleger zu befolgen sind. Dazu gehören Anforderungen an das Format und die Aufmachung der Informationen, die Zielsetzungen und Hauptbestandteile der offenzulegenden Informationen, die Frage, wer wem die Informationen zur Verfügung stellen sollte und die bei der Übermittlung zugrunde zu legenden Methoden.