EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme // Brüssel, 11. April 2016

... von den Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davo ...[+++]n ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weigerung innerhalb einer Frist von zwei Monaten bereit ist, die Trauung vorzunehmen, oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Richter innerhalb der festgelegten Fristen mit der Sache befasst ist? ...

[...] 51. Unter diesen Umständen müssen die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit der Richtlinie 2003/88 jede Überschreitung der in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit verhindern (Urteil Pfeiffer u.a., Randnr. 118) ».

Aus der Begründung der angefochtenen Ordonnanz geht hervor, dass die Form eines Gesetzbuches verwendet wurde zur Vereinheitlichung und Koordinierung verschiedener vorher bestehender Ordonnanzen, um « die Einfachheit, die Effizienz und die Lesbarkeit des Systems zur Sicherung der Wirksamkeit des Umweltrechts zu gewährleisten »: « Die Ordonnanz vom 25. März 1999 wird nicht durch eine neue Ordonnanz ersetzt, um die darin enthaltenen Basisbestimmungen, die als Grundlage für die vorher vorgenommenen Feststellungen von Straftaten gedient haben, nicht unnütz aufzuheben.

Durch die Begrenzung der Aufnahmepflicht auf die privaten Einrichtungen, die ein grundsätzliches Zusammenarbeitsabkommen geschlossen haben, möchte der Gesetzgeber die Probleme bezüglich der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen vermeiden, in dem Sinne, dass die Zweckdienlichkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr von dem vorherigen Einverständnis der Einrichtung abhängt, jedes Mal, wenn eine individuelle Entscheidung getroffen wird.

Der erste Klagegrund in den beiden Rechtssachen ist abgeleitet aus einem Verstoß durch Artikel 9 § 1 Absatz 2 der angefochtenen Ordonnanz gegen die Artikel 13 und 16 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, mit dem allgemeinen Grundsatz der wirksamen Beschaffenheit von Rechtsbehelfen, mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung und mit dem « allgemeinen Stillhaltegrundsatz ».